Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Kritik an CDU-Fraktionschef - SPD Landesvorsitzender spricht von Koalitionsbruch

Halle (ots) - In der Debatte über die gemeinsame Abstimmung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen Linksextremismus kritisiert CDU-Landeschef Thomas Webel indirekt auch Fraktionschef Siegfried Borgwardt. "Ich finde das nicht gut, weil wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Besser wäre eine Enthaltung gewesen. "Ich wusste auch bis zur Abstimmung nicht, dass das so ausgeht. Da hätte man den Ministerpräsidenten und mich informieren sollen", sagte Webel der Zeitung. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte am Vortag der Landtagssitzung gehofft, eine Abstimmung vermeiden zu können. Dass viele CDU-Abgeordnete die von der AfD beantragte Kommission ermöglichen wollten, war ihm frühzeitig klar. Sollte es zur Abstimmung kommen, "dann würde ein ganzer Teil zustimmen", hatte er am vergangenen Mittwoch vor Journalisten gesagt.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka verschärfte seine Kritik am Koalitionspartner und sprach am Dienstag erstmals von Koalitionsbruch. "Dass nahezu die gesamte CDU-Landtagsfraktion mit der AfD stimmte, ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern ein deutschlandweit einmaliger Tabubruch", sagte Lischka der Zeitung. Die AfD wende sich in Wahrheit mit ihrer Kommission gegen alles, "was nicht auf ihrer völkisch-nationalen Linie ist". Lischka: "Die CDU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen Schützenhilfe zu leisten."

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