Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik AfD-Landeschef nach umstrittenen Twitter-Meldungen angezeigt

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Ein SPD-Mitglied aus Hameln stellte Strafantrag gegen den AfD-Mann. "Herr Poggenburg hat im Internet nach dem Amoklauf in München von 'den Merklern und Linksidioten, die Mitverantwortung tragen', gesprochen", teilte der Anzeigeerstatter Fabian Zörkendörfer (SPD) auf seiner Facebook-Seite mit. "Weil hier anscheinend Linke generell beleidigt werden, stelle ich Strafantrag nach Paragraf 185 StGB" - also Beleidigung.

Bundesweit hatten Poggenburgs öffentliche Statements zum Münchener Amoklauf und den nachfolgenden Anschlägen für Empörung gesorgt. Der AfD-Fraktionschef hatte am Freitagabend, wenige Stunden nach dem Amoklauf mit zehn Toten, getwittert: "Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!" Ein Terrorhintergrund wird jedoch längst ausgeschlossen, viel mehr handelte es sich um einen deutsch-iranischen Einzeltäter. Auch zu den darauffolgenden Anschlägen hatte sich Poggenburg geäußert. "Ich wiederhole: 'Danke' an Merkel-Einheitspartei für mehr Mord und Totschlag in Deutschland. Merkel muss weg!"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte Poggenburgs Äußerungen als "widerlich" und "pietätlos" bezeichnet. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt schrieb, Poggenburg sei "der größte Spinner, der in Sachsen-Anhalt zu finden ist". Auch andere AfD-Abgeordnete hatten mit ihren Äußerungen nach den Anschlägen Wut und Empörung auf sich gezogen.

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