Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Kaum noch neue Flüchtlinge - Staatssekretärin kündigt Integrationsoffensive an

Halle (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Sachsen-Anhalt ist seit dem zwischenzeitlichen Höhepunkt im vergangenen Herbst beinahe versiegt. Im April reisten rund 390 Geflüchtete in das Bundesland ein, das war ein Zwanzigstel der Flüchtlingszahlen des vergangenen Novembers. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Auskunft des Landes-Innenministeriums. Die sinkenden Zahlen sind die Fortsetzung eines Trends, der seit März anhält. Damals war der Zuzug von Flüchtlingen spürbar gebremst worden, entlang der Balkanroute hatten mehrere Staaten ihre Grenzen geschlossen. Seitdem schrumpft die Zahl der nach Deutschland einreisenden Menschen rapide. Der gebremste Zuzug ist spürbar in den Asylunterkünften: In Sachsen-Anhalt sind 61 Prozent der Wohnplätze in den Erstaufnahme-Einrichtungen belegt, teilte das Ministerium mit. Die Verteilung auf Städte und Kreise werde weiter ausgesetzt, um die Kommunen zu entlasten, so Sprecherin Nancy Eggeling. Ob der Scheitelpunkt des Zuzugs aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten überschritten ist, wagt das Ministerium derzeit nicht zu beurteilen. "Der Bund hat entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung bisher keine Prognoseentscheidung für das Jahr 2016 mitgeteilt", so Eggeling. Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte der Landesregierung und Staatssekretärin im Sozialministerium, kündigte mit Blick auf den jüngst geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen eine Integrationsoffensive für das Land an. "Und zwar unabhängig davon, ob die Zuzugs-zahlen so niedrig bleiben", sagte sie der Zeitung. Sie gehe von einer Momentaufnahme aus. "Wir dürfen nicht vergessen: Für die 35 000 Menschen, die letztes Jahr ins Land kamen, ist die Integration längst nicht abgeschlossen." Möbbeck kündigte an, für Sachsen-Anhalt ein Integrations- und Teilhabegesetz ausarbeiten zu wollen. "Es geht unter anderem darum, Flüchtlingen schnellstmöglich Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt zu vermitteln."

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