Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt Freie Fahrt für Staatssekretäre? Neue Dienstwagenregelung vom Tisch

Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Verhandlungsteilnehmer von CDU und SPD bestätigten, dass Innenstaatssekretär Michael Richter (CDU) darauf gedrängt habe, dass auch Staatssekretäre ihren Dienstwagen außerhalb Sachsen-Anhalts privat und kostenfrei nutzen können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Richter, der in Brandenburg wohnt und davon profitieren würde, bestritt die Pläne. Bislang dürfen nur Ministerpräsident und Minister ihre Dienstwagen außerhalb des Landes privat und kostenfrei nutzen.

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