21.05.2013 20:02:58

Mittelbayerische Zeitung: Neue Panne Kommentar zu EU/Luftfahrt

Regensburg (ots) - Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, der Hauptstadtflughafen: Die Liste der großen Pannenprojekte in Deutschland ist lang. Und immer steht ein Oberbayer im Mittelpunkt: Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister, spöttisch "Zar Peter" genannt. Sein Ministerium bringt wenig auf die Reihe - so erscheint es öffentlich. Und wer die Vorgeschichte um die neue EU-Verordnung zu Privatpilotenlizenzen verfolgt, sieht sich in seinen Vorurteilen klar bestätigt. Ein neues bürokratisches Monstrum entsteht. Es bringt klare Nachteile für die Menschen in Deutschland. Es greift in Besitzstände ein: Das Ministerium erkennt die Brisanz nicht, schiebt die Verantwortung von sich, reagiert unschlüssig, uninteressiert, zögerlich auf wachsenden öffentlichen Druck. Und der Minister duckt sich politisch völlig weg. MZ-Anfragen beantwortet er lieber gar nicht. Kein Wunder, dass die europakritische Alternative für Deutschland Anhänger gewinnt. Solch prominente Wahlhelfer wie die Eurokraten, wie das Bundesverkehrsministerium oder wie ein Peter Ramsauer persönlich sind einfach unersetzlich.

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