10.09.2015 22:57:38
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Cannabis-Legalisierung: So klappt's nicht, von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch
ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.
Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern
wissen - und auch über die Hintertür des Volksbegehrens ist es wohl
nicht möglich. Zum einen ist höchst fraglich, ob gegen das
Betäubungsmittelgesetz, das klar in die Zuständigkeit des Bundes
fällt, ein bayerisches Volksbegehren zulässig ist. Doch selbst falls
doch: Die Initiatoren müssten in der nächsten Runde rund 950 000
Stimmen holen, um einen Volksentscheid zu erwingen. Eine
Riesen-Hürde. Die Neuregelung des Cannabis-Konsums zählt wirklich
nicht zu den drängendsten Problemen der Bayern. Wer eine
Legalisierung wünscht, muss einen anderen Hebel betätigen und den Weg
über die Bundespolitik wählen. Wünschenswert wäre eine
Entkriminalisierung tatsächlich. Nicht weil Cannabis harmlos ist,
sondern weil mündige Bürger selbst entscheiden müssen, ob und wie sie
ihre Sinne vernebeln. Strafen helfen nichts. Bessere Wahl ist eine
gute Aufklärung, gerade für experimentierfreudige Jugendliche.
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Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de
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