Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Bespitzelungs-Affäre in den USA: "Reinen Tisch machen"

Regensburg (ots) - Seit Dwight D. Eisenhower machte jeder wiedergewählte Präsident im Weißen Haus dieselbe Erfahrung. Statt die eigene Agenda voranzutreiben, finden sie sich in der Defensive wieder. Entweder weil sie unvorhersehbare Umstände dazu zwangen oder hausgemachte Probleme lahmlegten. Nun droht auch Barack Obama der Fluch der zweiten Amtszeit. Nach nur vier Monaten scheint der Präsident die Kontrolle über seine Agenda verloren zu haben. Zum größten Teil unverschuldet. Sandy Hook, Boston oder die Krise in Syrien hat er sich genauso wenig ausgesucht wie die autonomen Entscheidungen des Justizministeriums bei der Beschnüffelung von Journalisten und die Schikanen des IRS gegen konservative Organisationen. Dem Präsidenten lässt sich auch nicht der anhaltende Blockadekurs der Republikaner im Kongress anlasten, der einen Haushaltskompromiss oder die Reform der Waffengesetze unmöglich macht. Obama muss dennoch mehr tun als bloß seinen Frust darüber zu ventilieren. Mit der scheibchenweisen Abgabe von Informationen heizt er die Paranoia seiner Gegner nur an. Wenn er in dem Strudel nicht absaufen will, muss er so bald wie möglich reinen Tisch machen. Autor: Thomas Spang

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