04.09.2015 22:27:41

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Kim Davis/USA/Justiz/

Regensburg (ots) - Die Szenen vor dem Gerichtshaus in Kentucky erinnern an die düsteren Zeiten des Widerstands weißer Rassisten gegen die Durchsetzung der Bürgerrechte im Süden der USA. Damals stellte sich der Gouverneur von Alabama, George Wallace, physisch in den Weg, um schwarzen Studenten den Zugang zur Universität des Südstaats zu verwehren. Heute ist es die Leiterin des Standesamtes von Rowan County, die sich weigert, Homosexuellen Ehelizenzen auszuhändigen. Unter Berufung auf "Gottes Gesetz" meint Kim Davis das moralische Recht zu haben, sich über rechtsverbindliche Urteile hinwegsetzen zu können. Die Frau irrt, und die Beugehaft ist die einzige richtige Antwort auf diesen Versuch, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Die USA sind keine Theokratie, in der Gläubige göttliches Recht über demokratisch legitimierte Gesetze stellen können. Als Staatsbedienstete wird Davis dafür bezahlt, Recht und Gesetz zu befolgen. Alles andere ist nichts anderes als nicht akzeptable Willkür - egal worum es geht. Davis ist deshalb keine Märtyrerin, sondern bloß von den Veränderungen einer modernen Gesellschaft überfordert. Die beste Lösung für alle Beteiligten wäre ein Rücktritt von ihrem Wahlamt als Leiterin des Standesamtes.

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