Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Snowden USA

Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein. "Top Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen. Der offizielle Haushalt für innere Sicherheit ist mit mehr als 75 Milliarden US-Dollar mindestens zweieinhalb mal so groß wie vor den Terroranschlägen. Darüber hinaus gibt es noch ein "Black Budget" für die Geheimdienste. Aus den Unterlagen Edward Snowdens geht hervor, dass die Supermacht für ihre 16 eigenständigen Geheimdienste im vergangenen Jahr 52,6 Milliarden US-Dollar bereitstellte. Ein großer Teil der Mittel fließt an die National Security Agency, die allein 35 000 Personen beschäftigt. Das sind die harten Fakten hinter dem, was sich mit Fug und Recht als Sicherheits-Paranoia bezeichnen lässt. Mit der Wahl des Verfassungsrechtlers Barack Obama ins Weiße Haus bestand kurzzeitig die Hoffnung, der Präsident werde dem Wachstum dieses Molochs Einhalt gebieten. Umso größer ist nun die Enttäuschung über die ernüchternde Erkenntnis, dass sich seitdem wenig verändert hat. Insbesondere nicht bei den Schnüfflern des NSA. Präsident Obama hat längst die Rolle des Verteidigers des Sicherheitsmolochs übernommen, der seiner Regierung wertvolle Informationen liefert. Nun liegt es an einer Koalition aus libertär gesinnten Republikanern und liberalen Demokraten im Kongress dem beängstigenden Eigenleben der Geheimdienste Einhalt zu gebieten. Graduelle Änderungen scheinen angesichts des enormen Ausmaßes der Schnüffeleien denkbar. Das betrifft allerdings nicht die Rechte von Ausländern. Die müssen sich selber schützen. Und der einzige Weg dies zu erreichen, geht im Umgang mit der Supermacht über die wirtschaftlichen Interessen. Das zeigt die Reaktion der US-Internet-Riesen auf die jüngsten Enthüllungen der Washington Post über den heimlichen Zugriff der NSA auf Millionen von Kundendaten bei Google und Yahoo. Viele Amerikaner verstehen die ganze Aufregung in Europa nicht, weil sie sich selber mit dem Überwachungsstaat arrangiert haben. Aber nur wenige sind bereit, dafür einen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Wenn es darum gehen soll, Freiheitsrechte hierzulande zu schützen, muss jede politische Strategie auf diese Achillesferse zielen.

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