Mittelbayerische Zeitung: Ende der Selbstblockade / Kommentar zur Flüchtlingspolitik der EU

Regensburg (ots) - Vielleicht haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Treffen wirklich damit begonnen, die europäische Selbstblockade zu beenden. Sie haben ein Maßnahmepaket geschnürt, das zwar längst noch nicht vollkommen ist. Doch es setzt an den richtigen Stellschrauben an. Die EU wird mehr tun, damit syrische Flüchtlinge, die in Nachbarländern in Lagern leben, besser versorgt werden. Dass ausgerechnet in dieser Zeit das UN-Welternährungsprogramm die Hilfslieferungen für die Flüchtlinge kürzen musste, war kein Ruhmesblatt für die internationale Gemeinschaft. Auch, dass der Türkei, Jordanien und Libanon umfangreicher unter die Arme gegriffen wird, ist dringend notwendig. Diese Länder tragen nach wie vor die Hauptlast des Flüchtlingsstroms aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Und für diesen Krieg kann es nur eine politische, keine militärische Lösung geben. Dass sich Angela Merkel inzwischen offen zeigt, auch mit Diktator Assad zu verhandeln, ist ein weiterer Schritt aus der Selbstblockade, in die sich der Westen in dieser Frage begeben hatte. Es scheint, dass sich nach Jahren des Stillstandes, des Krieges, des Mordens, endlich etwas zu bewegen beginnt. Notwendig ist allerdings auch, die EU-Länder Italien und Griechenland mit dem Massenansturm nicht alleine zu lassen. Wenn dort Registrierzentren eingerichtet werden, könnte das ein Anfang sein, um den weithin ungeregelten Zustrom nach Deutschland zu kanalisieren und zu kontrollieren. Auch die Aufnahmefähigkeit unseres Landes hat Grenzen. All die Probleme sind zwar seit Monaten bekannt, doch nun scheint sich endlich der Wille zum Handeln Bahn zu brechen.

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