Mittelbayerische Zeitung: Ein Anfang, kein Schlussstrich / Der NSU-Prozess hätte das Land verändern können - und tat es nicht. Dennoch sind die Urteile wichtig.von Christian Kucznierz

Regensburg (ots) - Es waren riesige Erwartungen, die an den NSU-Prozess gestellt worden waren. Von einem Jahrhundertprozess war die Rede, von einem, der die Republik verändern würde, sprach auch die Mittelbayerische, und diese Erwartungen waren in all ihrer Überhöhung gerechtfertigt. Es ging um eine Serie von Morden eines rechtsterroristischen Netzwerks, das jahrelang nicht als solches erkannt wurde. Die Taten wurden lange zynisch als "Dönermorde" bezeichnet, weil die Ermittler die Täter im Umfeld der Opfer verorteten, die fast alle Migrationshintergrund hatten. Man vermutete organisierte Kriminalität, Drogendelikte, familiäre Motive, also alles, was man Ausländern gerne zutraute. Dass Fremdenhass in Terror umschlagen würde, das traute man Deutschland nicht zu. Man vergaß dabei den latenten und institutionellen Rassismus, der sich längst in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und auch in vielen Behörden breitgemacht hatte. Ein Prozess gegen das Terror-Trio und seine Helfer sollte Schluss machen mit all dem, sollte aufrütteln, aufklären. Ja, dieser Prozess hätte das Land verändern sollen und können. Er hat es nicht. Das bedeutet nicht, dass die Urteile, die nun noch geprüft werden müssen, zu milde sind; das sind sie allerdings in Teilen. Das heißt auch nicht, dass das Münchner Gericht nicht gründlich gearbeitet hat; das hat es und nach fünf Jahren war es an der Zeit, zu einem Ende zu kommen, zumal es keine neuen Beweise mehr gab. Der Grund, warum der Prozess das Land nicht verändert hat, liegt darin begründet, dass Dinge passiert sind, die Deutschland in der Zwischenzeit verändert haben - zu seinem Nachteil. Der Schock und die Empörung nach Entdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds, der Schrecken darüber, dass unsere vermeintlich demokratische und liberale Republik dunkle Flecken hat, ist lange vergessen. Rassismus hat Einzug in die Parlamente gefunden, ist auf den Straßen präsent, findet sich in Gewalt gegen Ausländer, Angriffe gegen Juden, verbaler Verrohung selbst etablierter Parteien. Nationalismus ist nicht mehr nur das freundlich-fröhliche Schwenken der Deutschlandfahnen bei der Fußball-WM 2006, sondern auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen bei Demonstrationen von Pegida bis AfD. Nationalismus ist auch wieder die hässliche Fratze der Ausgrenzung entlang erfundener nationaler Identitäten aus dem 19. Jahrhundert und den Kriegen des 20. Wer das für übertrieben hält, braucht nur nach Polen, Ungarn oder Italien zu blicken. Und der Ausdruck "nationale Alleingänge" klingt in den Ohren vieler besser, als er in einem friedlichen und freien Europa klingen dürfte. Noch einen Grund gibt es, warum dieser Prozess mit seinen Urteilen keine Veränderung erwirken kann: weil der NSU zwar erledigt, viele seiner Helfer aber noch auf freiem Fuß sind. Berge von Akten der unterschiedlichen Untersuchungsausschüsse der Länder belegen, wie nahe der Verfassungsschutz dem Terror-Trio war - ohne zuzugreifen. Versagen auf vielen Ebenen, das nicht aufgearbeitet ist. Unterstützer, die Teil der Ermittelnden waren, oder nie ermittelt wurden. Wer glaubt, dass der NSU allein gehandelt hat, ist naiv. Angela Merkel hatte 2012 versprochen, dass "die Helfershelfer und Hintermänner aufgedeckt" werden. Dieses Versprechen bleibt unerfüllt. Und doch besteht Hoffnung, dass dieser Prozess zweierlei Dinge zeigt: Dieser Staat geht mit Härte gegen diejenigen vor, die seine demokratischen Grundwerte ablehnen. Er tut das auf Grundlage des Rechts. Was nicht geschehen darf, ist, so zu tun, als sei dieses Kapitel deutscher Geschichte erledigt. Kein Urteil kann darüber hinwegtäuschen, dass die Hinterbliebenen nie Genugtuung erfahren können für den Verlust, für die Demütigung, die sie erlitten haben. Wir müssen wachsam bleiben. Demokratie ist kein Selbstläufer. Vor allem nicht in diesen Zeiten.

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