Mitarbeiter des Europäischen Patentamts demonstrieren

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Aus Protest gegen Reformpläne sind am Donnerstag Beschäftigte des Europäischen Patentamts in München auf die Straße gegangen. Die Aktionen seien aber sehr ruhig verlaufen, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Proteste richten sich gegen neue Regeln für die Arbeit der Personalvertreter. Präsident Benoît Battistelli will die Anzahl der nicht gewählten Personalvertreter deutlich reduzieren und war damit auf Widerstand gestoßen.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) hatte er sich gegen die Kritik gewehrt. 85 Prozent der Personalvertreter seien nicht gewählt. Vorwürfe, die Meinungsfreiheit und Gewerkschaftsarbeit einzuschränken, kämen von einer kleinen Minderheit von radikalen Beamten.

Bereits im vergangenen Sommer hatten Mitarbeiter des Europäischen Patentamts demonstriert. Das Amt beschäftigt rund 7000 Mitarbeiter, knapp 4000 davon in München. Weitere Standorte sind Den Haag, Berlin und Wien./dwi/DP/bgf