Minsker Ukraine-Abkommen soll überarbeitet werden

   MOSKAU (AFP) -- Russland, Deutschland und Frankreich haben sich auf die gemeinsame Ausarbeitung eines Dokuments zur Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine geeinigt. In fünfstündigen "konstruktiven und substantiellen" Verhandlungen einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russlands Präsident Wladimir Putin und der französische Staatschef François Hollande am Freitagabend im Moskau nach den Worten eines Kreml-Sprechers auf die Arbeit an einem "möglichen gemeinsamen Plan", der sowohl Vorschläge Deutschlands und Frankreichs als auch Russlands und der Ukraine berücksichtigen soll.

   Am Sonntag sollen in einer Telefonkonferenz zwischen Merkel, Putin, Hollande und dem ukr+ainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Fortschritte bei der Ausarbeitung des Dokuments diskutiert werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte. Merkel und Hollande hatten angesichts der Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine am Donnerstag eine neue diplomatische Initiative gestartet. Bereits am Donnerstag reisten sie nach Kiew, um mit Poroschenko über ihren Friedensplan zu sprechen, am Freitag trafen sie in Moskau ein.

   Die US-Regierung, die Nato und die Europäische Union unterstützen die deutsch-französische Initiative. Poroschenko hatte nach seiner Unterredung mit Merkel und Hollande erklärt, er sehe Anlass zur Hoffnung auf einen Waffenstillstand.

   Die Konfliktparteien hatten sich im September in Minsk auf einen Friedensplan geeinigt, der eine Waffenruhe einschließt. Diese wurde jedoch nie eingehalten. Allein in den vergangenen drei Wochen wurden bei Kämpfen in der Ost-Ukraine mehr als 200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.

   Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den USA derzeit die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Armee diskutiert. Laut US-Außenminister John Kerry wird Präsident Barack Obama "bald" darüber entscheiden. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Freitag in Brüssel, die USA und die EU könnten nicht zulassen, dass "Russland die Landkarte Europas neu zeichnet". Russlands Präsident Putin fordere neue Friedenspläne, während gleichzeitig "seine Truppen durch die ukrainische Landschaft rollen" und habe bislang "jedes Abkommen ignoriert, das sein Land unterzeichnet hat". Der Westen und Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

   Der Oberbefehlshaber der Nato in Europa, US-General Philip Breedlove, sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, der Westen müsse bereit sein "alle zur Verfügung stehenden Instrumente" zur Unterstützung der Führung in Kiew zu nutzen. Außer diplomatischen und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland sollten auch "konventionelle Mittel" nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte dagegen vor einem "brandgefährlichen Eskalationspotenzial", das Russland einen "Vorwand" liefern könne, "offen in den Konflikt einzugreifen". "Der potenzielle Nachschub der Separatisten" sei zudem "unbegrenzt", sagte sie über die gegen Kiews Truppen in der Ostukraine kämpfenden Rebellen.

   In den vergangenen Tagen hatte sich der bewaffnete Konflikt zwischen ukrainischen Soldaten und Milizen auf der einen Seite sowie prorussischen Rebellen in der Ostukraine auf der anderen zugespitzt. Im Ukraine-Konflikt sind seit Anfang April 2014 mehr als 4-300 Menschen bei Gefechten getötet worden. Rund 930.000 Menschen sind aus dem Konfliktgebiet geflohen.

   DJG/bam

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   February 07, 2015 02:11 ET (07:11 GMT)- - 02 11 AM EST 02-07-15