Ministerpräsident Weil vor Flüchtlingsgipfel: Bund muss sich 'erheblich bewegen'

HANNOVER (dpa-AFX) - Vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Mitverantwortung des Bundes betont. Der Bund müsse sich in der Frage der finanziellen Mitverantwortung "erheblich bewegen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Hannover. Die finanziellen Beiträge des Bundes müssten sich vor allem daran orientieren, wie viele Menschen nach Deutschland kommen - "denn das ist eine Zahl, die Länder und Kommunen definitiv nicht beeinflussen können". Mit einer Jahrespauschalleistung unabhängig von der Zahl der Schutzsuchenden sei es nicht getan.

Weil kündigte an, er erwarte "sehr schwierige Gespräche" am Mittwoch: "Zur Stunde ist nicht abzusehen, ob es uns am Ende tatsächlich gelingen wird, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Ich wünsche mir das sehr." Es könne nur im Interesse der Gesellschaft sein, wenn die Politik in dieser Lage Gemeinsamkeit beweise. "Ich muss allerdings auch sagen, dass die Vorschläge der Bundesregierung bis jetzt in dieser Hinsicht wenig Anlass zu Zuversicht geben."

Der Ministerpräsident betonte auch, er erwarte Fortschritte bei Rücknahmeabkommen mit Ländern, "von denen wir wissen, dass viele ihrer Staatsbürger in Deutschland ohne ein Bleiberecht sind". Diese könnten nur deswegen nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsstaaten sich an dieser Stelle bisher verweigerten. "Da sind wir darauf angewiesen, dass der Bund Erfolg hat", sagte er.

Für 2023 hatte der Bund im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt, außerdem eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlt der Bund für ukrainische Kriegsflüchtlinge und für anerkannte Flüchtlinge aus anderen Staaten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, Sozialleistungen./tst/DP/mis