Ministerin kritisiert Hochschul-Klauseln gegen Militärforschung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine Öffnung von Hochschulen für militärische Forschung ausgesprochen. "Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wird unseren nationalen Sicherheitsinteressen und dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gerecht."

Die Politik könne Hochschulen und Forschungseinrichtungen den Rücken stärken, "die auch einen Beitrag zur militärischen Forschung leisten wollen", sagte die Ministerin. "Einige Forschungseinrichtungen arbeiten ja schon mit der Bundeswehr zusammen. In erster Linie geht es um Technologien und Materialforschung." Stark-Watzinger hatte sich bereits vergangenen Monat für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und der militärischen Forschung in Deutschland ausgesprochen.

Angesprochen auf die Folgen der neuen sicherheitspolitischen Lage für die Forschung sagte sie nun, es brauche "technologische Souveränität", denn es gebe einen harten Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz. "Deshalb müssen wir Forschung und Innovation in Deutschland stärken." Dazu müssten Brücken gebaut werden zwischen ziviler und militärischer Forschung. "Viele der neuen Technologien haben eine zivile und eine militärische Relevanz. Der Wissenstransfer muss leichter möglich sein und darf nicht durch eine zu strikte Trennung erschwert werden."/DP/he