Minister Laumann: Kontrollen im Unterkünften nicht nur in Pandemie

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Corona-Ausbrüchen in großen Schlachtbetrieben fordert Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann mehr Kontrollmöglichkeiten in Sammelunterkünften für Arbeiter. Auch außerhalb der Pandemie müsse der Arbeitsschutz in solche Wohnungen hinein können, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Im Zuge der Corona-Bekämpfung sei dies in NRW erstmals möglich gewesen. Bei 650 Kontrollen seien 1863 Beanstandungen festgestellt worden.

Laumann unterstützte angekündigte Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung, zu denen eine verpflichtende digitale Zeiterfassung auch für Kontrollen des Mindestlohns gehört. Dass man in einer Branche, "wo man bei jeder Mettwurst sagen kann, von welchem Schwein sie abstammt, nicht digital Zeit erfassen kann, ist mir ein Rätsel".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte, noch im Juli einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Je schneller Neuregelungen in Kraft treten könnten, desto besser. Das Kabinett hatte Ende Mai Eckpunkte beschlossen. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 - also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Heil betonte: "Es ist eine Schande, dass Menschen aus Bulgarien und Rumänien in dieser reichen Gesellschaft ausgebeutet werden. Das werden wir beenden."/sam/DP/fba