Mindestlohn steigt auf 9,82 Euro - Streit um weitere Erhöhung

BERLIN (dpa-AFX) - Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro je Stunde. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro. Zum 1. Juli 2022 gibt es eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 Euro. Diese Erhöhungsschritte folgen den Vorgaben der Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist. Wegen der höheren Lohnuntergrenze und wegen des steigenden Fachkräftebedarfs können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts im neuen Jahr insgesamt mit deutlichen Lohnerhöhungen rechnen.

Beim Mindestlohn will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung auf 12 Euro noch in diesem Jahr vorlegen. Damit will Heil ein Versprechen der Ampelkoalition umsetzen.

Über den Schritt zu 12 Euro Mindestlohn gibt es aber noch Streit. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte zum Jahreswechsel: "Die Koalition muss die 12 Euro zügig in 2022 auf den Weg bringen, denn im üblichen Verfahren der Mindestlohnkommission würden wir erst zum Ende des Jahrzehnts auf diesen Betrag kommen." Deutschlands Arbeitgeber haben hingegen angekündigt, eine Klage gegen eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns prüfen zu wollen.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, 12 Euro schon 2022 würde zahlreiche Tarifverträge obsolet machen. Der einzige Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die 12 Euro als Zielsetzung vorzunehmen - "aber nicht schon für das Jahr 2022".

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die 12-Euro-Pläne der Regierung als "grobe Verletzung der Tarifautonomie" kritisiert. "Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", sagte Dulger der dpa. "Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt." 12 Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampf-Versprechen des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).

Eine generelle gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es in Deutschland seit 2015. Eingeführt wurde sie auf einem Niveau von 8,50 Euro. Die Gewerkschaften argumentieren, dass dies damals schon zu niedrig gewesen sei und deshalb eine einmalige Erhöhung per Gesetz angezeigt sei. Die Mindestlohnkommission entscheidet über die regelmäßigen Erhöhungsschritte auf der Basis der vorangegangenen Tarifentwicklung, die vom Statistischen Bundesamt im Tarifindex ermittelt wird.

Körzell sagte: "Ein armutsfester Mindestlohn ist überfällig." Dafür gälten 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbeschäftigung als Maßstab. Das wird in Deutschland laut Körzell mit "mindestens 12 Euro" erreicht. "Mindestens 8,5 Millionen Menschen, meist sind dies Frauen, würden davon profitieren", sagte er.

Allgemein können viele Arbeitnehmer 2022 mit deutlichen Lohnerhöhungen rechnen. Laut Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts gehen von 630 befragten Personalchefs 78 Prozent davon aus, "dass in ihrer Belegschaft insgesamt die Löhne um durchschnittlich 4,7 Prozent steigen werden". Im Dienstleistungsbereich werde der Lohnanstieg mit durchschnittlich 5,8 Prozent voraussichtlich am höchsten ausfallen, heißt es in der Studie, die der dpa vorliegt und über die der "Spiegel" zuvor berichtet hat./bw/DP/he