Mindener Tageblatt: Kommentar zu: EU geht gegen Steuersünder vor / Haltet den Dieb!

Minden (ots) - Die EU will verstärkt gegen den Steuerbetrug kämpfen. Dazu kann man ihr, besser: ihren ehrlichen Steuerzahlern nur viel Erfolg wünschen. Noch allerdings schwebt über den nunmehr um Luxemburg und Österreich erweiterten gemeinsamen Datenaustausch ein Fragezeichen. Bis wirklich alle Hintertürchen geschlossen sind, darf man also noch ein wenig skeptisch sein. Noch mehr Skepsis ist angebracht beim Thema Steueroptimierung, der im Gegensatz zum Steuerbetrug - die Grenzen sind da manchmal fließend - legalen Ausnutzung von Unterschieden in den Steuergesetzgebungen. Wie will man es Fachkundigen verwehren, hier alle Möglichkeiten auszuschöpfen
es sei denn, man schränkte diese Gestaltungsräume ein? Das allerdings bedeutete (mehr oder weniger) freiwilligen Verzicht der mit ihren Steuervorteilen werbenden Standortländer. Ob den eher wolkigen Ankündigungen echte Taten folgen, wird man sehen; nach bisheriger Erfahrung erscheint es schwer vorstellbar. Selbst wenn alle legalen und illegalen EU-internen Steuerschluplöcher erfolgreich geschlossen werden könnten, bleiben Profis die Offshore-Varianten, manche bei Entfaltung hinreichender Professionalität sogar legal. Auch an dieser Front ist von der Gesetzgebungsarbeit bis hin zur Ermittlungs- und Strafverfolgungskapazität noch reichlich zu tun. Fakt ist: je drückender und je komplexer die Steuersysteme werden, desto größer werden die Anreize, die daraus resultierende Last zu lindern - übrigens bis hinab zum vielfach ausgequetschten Normalverdiener, der zum dann verniedlichend "Schummeln" genannten Betrug allerdings noch die wenigsten Möglichkeiten hat. Laut "Gerechtigkeit" intonierend, spielt die Politik mit der Steuerbetrugs-Debatte jedenfalls geschickt "Haltet den Dieb!". Jeder spricht von Missetätern, die dem Staat sei ihm zustehendes Geld vorenthalten. Von denen, die die sauer verdienten Steuergroschen ihrer Bürger mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen und immer noch mehr wollen, ist nicht die Rede.

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