Milliardenspritze für Autobranche - Erhöhte E-Kaufprämie bis 2025

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Deutschen Presse-Agentur, entscheidend sei jetzt, dass der Trend zu sauberen Antrieben nicht abbreche, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht nachkomme. Ladestationen, einfache Bezahlsysteme und auch die industrielle Innovationsförderung müssten "deutlich besser in die Puschen kommen". Die Erwartung an die Industrie laute nun: "Beschäftigte für die neue Zeit qualifizieren und nicht abbauen". Gerade jetzt würden die gute Ausbildung, Erfahrung und Kreativität der Arbeitnehmer gebraucht.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte die weiteren Zusagen als "wichtigen Beitrag" und Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft. "Wir bringen jede Woche 12 000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland." Diese bräuchten nun auch viele neue E-Ladesäulen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hob zur Konjunkturstützung das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge hervor. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Der Ministerpräsident des Autolands Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), sagte: "Je schneller ein flächendeckendes Ladenetz entsteht und aus erneuerbaren Energien gespeist wird, desto mehr Kundinnen und Kunden werden sich für Elektrofahrzeuge entscheiden." Die Pläne dazu seien "ermutigend". Doch man müsse jetzt "Nägel mit Köpfen" machen.

Die Zusagen beim "Autogipfel" im Überblick:

KAUFANREIZE: Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine "Innovationsprämie" bereits deutlich erhöht worden - seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen. Dazu gibt der Bund bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich.

Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Wie die Bundesregierung beschloss, sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst werden, "wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben".

LASTWAGEN: Eine neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen.

Die Pläne kommen bei Umweltschützern schlecht an, weil sie auch Diesel fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert. Präsident Dirk Messner mahnte, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade - denn wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf einen Elektro-Lkw. Und selbst wenn theoretisch alle Lkw der älteren Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der neuesten Norm ersetzt würden, spare das im Jahr nur 0,7 Millionen Tonnen CO2 ein. Zum Vergleich: Der Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Millionen Tonnen CO2 aus.

LADESÄULEN: Wo E-Autos fahren sollen, müssen sie auch laden können. Es sollen auch mehr Schnelllade-Punkte an Tankstellen entstehen. Das Ziel der Bundesregierung: Bis Ende 2022 Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen. Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier - gehe es nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln. Am Ziel von 72 000 öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut Energieverband BDEW gut 33 000. Im Beschlusspapier heißt es: "Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15 000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte."

"ZUKUNFTSFONDS": Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen "Zukunftsfonds Automobilindustrie" aus Fördermitteln geben, in den der Bund eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine "strategische strukturpolitische Orientierung" für Deutschland, aber auch Strategien für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der Autobranche. "Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen", heißt es im Papier. Die Bund werde einen "möglichst repräsentativen Expertenausschuss" einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll.

/ted/sam/jap/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX)