Merz fordert Stopp der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Spannungen infolge des Gaza-Kriegs hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Koalition zu einem Stopp ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgefordert. Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach schon drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren sei angesichts der aktuellen Lage "abwegig", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

In Bezug auf Vorschläge, ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung einer Einbürgerung zu machen, sagte Merz weiter, man könne nicht verhindern, dass dies letztlich nur als Formalie unterschrieben werde. "Deswegen muss man genauer hinschauen, wer denn da in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert werden soll", forderte der Oppositionsführer.

Merz forderte die Bundesregierung auf, die Reform zu stoppen - auch mit Blick auf jüngste propalästinensische Demonstrationen, bei denen es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen war. "Wenn wir im Staatsbürgerschaftsrecht so vorgehen, dann dürfen wir uns über weitere Demonstrationen dieser Art nicht wundern", sagte er.

Die Bundesregierung will mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen einführen - statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei. Im Gesetz ist bereits vorgesehen, dass der deutsche Pass für Menschen ausgeschlossen sein soll, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können./jbz/DP/he