Mersch: EZB setzt weiter auf Bundesbank bei Anleihenkäufen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank wird sich nach EZB-Einschätzung trotz des einschränkenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch künftig an Anleihekäufen beteiligen. "Ich sehe kein Hindernis für die Bundesbank, ihre Käufe im Rahmen des PSPP nach dem 5. August fortzusetzen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch laut einem von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Redetext am Donnerstag. "Und ich vertraue darauf, dass meine deutschen Kollegen den Geist der europäischen Zusammenarbeit teilen und ihre pro-europäische und konstruktive Erfolgsbilanz fortsetzen werden."

Im Rahmen des Programms PSPP kauft die Notenbank seit März 2015 Wertpapiere, vor allem Anleihen von Eurostaaten. Am 5. Mai hatte das Bundesverfassungsgericht die milliardenschweren Käufe beanstandet - unter anderem, weil nach Einschätzung der Karlsruher Richter negative Begleiteffekte wie niedrige Sparzinsen möglicherweise nicht hinreichend berücksichtigt wurden (Az. 2 BvR 859/15 u.a.).

Die Bundesbank darf sich dem Urteil zufolge künftig nur an diesen Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung zu bewegen.

Nach der Vorlage von Unterlagen und entsprechender Ausführungen des EZB-Rates zeichnete sich zuletzt im Bundestag eine Mehrheit dafür ab, sich bei Anleihenkäufen hinter die EZB-Praxis zu stellen. Mersch bekräftigte: Die neuen Dokumente versetzten die deutschen Behörden in die Lage, ihre Einschätzung der Verhältnismäßigkeit der Anleihenkäufe "bei Bedarf weiter zu erhärten"./ben/DP/fba