Merkel wirft Russland "altes Denken in Einflusssphären" vor

   SYDNEY (AFP)--Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Verhalten im Ukraine-Konflikt als schweren Völkerrechtsverstoß verurteilt, der sie an die Zeiten des Kalten Krieges erinnere. "Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen", sagte Merkel am Montag in Sydney. Bei der Krim-Annexion habe Moskau das Recht des Stärkeren ausgenutzt und damit die gesamte europäische Friedensordnung infrage gestellt.

   Mit Waffen sei der jetzige Konflikt nicht zu lösen, "das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen", warnte Merkel bei einem Besuch des Lowy-Instituts für Internationale Politik in Sydney. Aus der Geschichte hätten die Europäer aber auch die Lehre gezogen, "dass man nicht zu friedfertig sein sollte". Deshalb gelte es nun, Moskau mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Bemühungen von seinem bisherigen Kurs abzubringen.

   Mit dem Satz "Es geht ja nicht nur um die Ukraine" warnte Merkel zudem vor der Gefahr einer wachsenden russischen Einflusssphäre an den Außengrenzen der EU. "Es geht um Moldawien, es geht um Georgien", und mehr noch, "wenn es so weiter geht, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen".

   Die EU dürfe sich ihre Erweiterungspolitik und andere politische Entscheidungen nicht von Russland diktieren lassen, mahnte Merkel - sonst laute die Devise eines Tages: "Wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, oder länger, und da wollte ich eigentlich nicht wieder zurück."

   Die Kanzlerin plädierte deshalb für einen entschlossenen und einheitlichen Umgang des Westens mit Russland. Die größte Gefahr für Europa und die gesamte Welt sei, "dass wir uns auseinander dividieren lassen". Das gemeinsame Ziel müsse "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine" bleiben, "die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann".

   Über die Wege zu diesem Ziel berieten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zwar, dass weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland dabei "nicht im Vordergrund stehen oder gar entschieden werden". Allerdings hatte er im Vorfeld des Treffens angekündigt, dass über weitere Strafmaßnahmen gegen die Separatisten in der Ostukraine gesprochen werden sollte. Sie könnten mit Einreise- und Kontensperren belegt werden.

   DJG/apo

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   November 17, 2014 07:00 ET (12:00 GMT)- - 07 00 AM EST 11-17-14