Merkel wirbt in Brüssel für Vertiefung der Währungsunion

   Von Beate Preuschoff

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Europäischen Parlament in Brüssel für eine Vertiefung und Erneuerung der Europäischen Währungsunion geworben. "Ich bin überzeugt: Nur wenn wir die politische Gestalt der Wirtschafts- und Währungsunion zeitgemäß erneuern, werden wir unserer Verantwortung gerecht", sagte Merkel in einer europapolitischen Grundsatzrede. Dabei solle weder vor vertraglichen Änderungen der Währungsunion zurückgeschreckt werden, wenn diese nötig seien, noch davor, nationale Kompetenzen abzugeben.

   Es sei "grundfalsch" zu glauben, mit den akuten Krisenmaßnahmen sei es getan, sagte Merkel. Ein weiterer Vertiefungsprozess sei unverzichtbar. "Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben", forderte Merkel.

   Eine vertiefte Währungsunion solle nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen, sondern zu einem Europa der doppelten Kraft. Zugleich versicherte Merkel, dass die beabsichtigten Reformen in der Eurozone keineswegs auf diese beschränkt bleiben müssten. "Es gibt keinen abgeschlossenen Klub von Eurostaaten", sagte Merkel.

   Die Kanzlerin sprach sich für "mehr gemeinsame Finanzmarktpolitik" aus. Es müsse ein effektiver Bankenaufsichtsmechanismus geschaffen werden. Dabei müsse jedoch Qualität vor Schnelligkeit gehen. Merkel forderte auch eine stärkere gemeinsame Fiskalpolitik in der Eurozone. Sie könne sich gut vorstellen, der europäischen Ebene "echte Durchgriffsrechte" gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren, wenn die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitätspaktes nicht eingehalten würden.

   Auch die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit müsse gestärkt werden. Eine solche stärkere Koordinierung sollte auch für nationale Kernbereiche wie etwa den Arbeitsmarkt gelten. Die Kanzlerin forderte außerdem eine Stärkung der europäischen Institutionen.

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   November 07, 2012 10:47 ET (15:47 GMT)

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