Merkel will keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland

   Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Spekulationen um einen neuen Schuldenschnitt für Athen entgegengetreten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und anderen europäischen Tageszeitungen sagte Merkel, sie "gehe davon aus", dass Griechenlands Schuldentragfähigkeit "auch weiterhin gegeben ist".

   In den vergangenen Tagen ist im Zusammenhang mit der Arbeit der Troika in Athen die Sorge gestiegen, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen erneut an einem toten Punkt angekommen sein könnte und dem Land die sogenannte Schuldentragfähigkeit abgesprochen werden müsste.

   Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Teil der Troika müsste dann entsprechend seiner Statuten aus der Griechenland-Rettung aussteigen. Die Situation könnte nur durch einen neuen Schuldenschnitt abgewendet werden. Merkel antwortete auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde: "Ich sehe das nicht."

   In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt hatte der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis am Dienstag einen zweiten Haircut nach der Bundestagswahl ins Spiel gebracht. "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", sagte Hatzidakis.

   Merkel mahnte in ihrem Gespräch mit den Journalisten zur Lösung des europäischen Kreditproblems eine "glaubwürdige, zentrale Bankenaufsicht" an, die das Vertrauen für Investoren wiederherstelle. Dabei machte sie klar, dass zur Vollendung dieser Bankenunion auch Vertragsänderungen notwendig würden.

   Die Änderung der Verträge ist in der EU hoch umstritten, weil dazu eventuell Volksabstimmungen in einzelnen Staaten nötig sind. Merkel betonte, für bestimmte Durchgriffsmöglichkeiten brauche es neue Verträge. Denkbar ist, dass Banken durch eine zentrale Aufsicht geschlossen oder refinanziert werden, was ohne verbindlichen Rechtsrahmen in der EU nicht vorstellbar ist.

   DJG/chg

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   July 02, 2013 12:12 ET (16:12 GMT)

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