Merkel will EU-Verteidigungsunion an die Nato koppeln

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich beim Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion für eine Kooperation mit der Nato ausgesprochen. Es gebe doch genügend Gründe, "dass die vielen auch nicht so großen europäischen Staaten Kompetenzen bündeln und diese dann der Nato anbieten", sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im deutschen Bundestag. Die Bedenken an dieser Stelle könne sie nicht nachvollziehen. Gleichzeitig plädierte die CDU-Vorsitzende dafür, die Verteidigungsausgaben in Deutschland zu erhöhen.

   Die europäische Kooperation im Verteidigungsbereich müsse gestärkt werden, sagte Merkel. Der Lissabon-Vertrag lasse dies in Form einer "strukturierten Zusammenarbeit" auch zu. Es gebe aber immer die Sorge, ob das in Zusammenarbeit mit der Nato gehe. "Warum soll es eigentlich nicht in Kameradschaft und Kooperation mit der Nato gehen?", fragte Merkel. Sie könne nicht verstehen, dass es da große Diskussionen gebe und halte das, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bisher vorangetrieben habe, für "absolut richtig".

Mehr Geld für Rüstung

Die Rüstungsindustrie dürfte sich über Merkels Äußerungen zum Verteidigungsetat gefreut haben. Es sei klar, "dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer Nato-Partner sein müssten", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die Vorgabe, dass Nato-Länder 2 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben sollen.

   Es gebe eine Vielzahl von kleineren Ländern, die dieses Ziel bereits erfüllten, sagte Merkel. Deutschland - dessen Militärausgaben am BIP bei etwa 1,2 Prozent liegen - sei davon "noch ein ganzes Stück entfernt". Die Richtung müsse deshalb klar sein: Deutschland müsse sich wie versprochen diesem Ziel nähern.

   Allerdings kann sich Verteidigungsministerin von der Leyen schon jetzt über einen gewaltigen Zuwachs ihres Budgets freuen. Die CDU-Politikerin darf im kommenden Jahr mit 36,61 Milliarden Euro planen, nach 34,29 Milliarden in diesem Jahr. Der Verteidigungsetat steigt damit um rund 6,8 Prozent, während der gesamte Bundeshaushalt um etwa 3,8 Prozent zulegt.

EU-Gipfel soll im Dezember beschließen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bereits für einen gemeinsamen EU-Verteidigungshaushalt ausgesprochen. Derzeit verfüge jedes Mitgliedsland über sein eigenes Budget. Rechne man diese Gelder zusammen, übersteige die Summe den russischen Verteidigungsetat um ein Mehrfaches, erklärte der CDU-Politiker.

   Die Vorbereitungen für eine Europäische Verteidigungsunion sind bereits weit fortgeschritten. Vergangene Woche einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel auf gemeinsame Projekte.

   Neben einem dauerhaften Planungs- und Führungszentrum für Auslandseinsätze sollen eigene Fähigkeiten in der militärischen Aufklärung etwa durch unbemannte Luftfahrzeuge und Satelliten entwickelt werden. Darüber hinaus soll die finanzielle Lastenteilung bei Auslandsmissionen unter den Mitgliedstaaten überarbeitet werden. "Ziel ist es, schneller und wirksamer reagieren zu können und die Einsatzbereitschaft der EU-Krisenreaktionskräfte zu erhöhen", erklärte das Verteidigungsministerium.

   Bereits beim Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember in Brüssel sollen die Staats- und Regierungschefs über die neue Verteidigungsunion diskutieren und möglichst Schlussfolgerungen verabschieden.

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   November 23, 2016 05:32 ET (10:32 GMT)

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