Merkel will Budget für Eurozone kleinhalten

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen gemeinsamen Haushalt für den Euroraum für notwendig. Die CDU-Chefin stellt sich damit hinter einen deutsch-französischen Vorschlag aus dem Jahr 2013, der durch ein Interview des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron wieder auf die Tagesordnung gebracht wurde.

   Anders als Macron gab sich die CDU-Chefin aber gewohnt zurückhaltend. "Ich hab sehr früh von einem kleinen gemeinsamen Euro-Budget gesprochen", sagte Merkel am Montag bei ihrer großen Sommerpressekonferenz in Berlin. Wie groß es ausfallen könnte, dazu gab sie sich zugeknöpft. "Dazu hab ich noch keine klaren Vorstellungen", sagte Merkel.

   Auch ab welchem Jahr das Geld der Eurozone zur Verfügung stehend könnte, ließ Merkel offen. Schon vor zwei Jahren hatte die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande die Einführung eines Haushalts für den Währungsblock vorgeschlagen. Daraus sollten zum Beispiel klamme Euro-Mitglieder Mittel für Investitionen erhalten oder die Arbeitslosenhilfe gestützt werden.

   Macron hat zum Wochenauftakt die Debatte über eine grundlegende Neuordnung der Währungsunion mit Verve neu angestoßen. Die Euro-Krise und die Verhandlungen über ein Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Eurozone nicht wie bisher weitermachen könne: "Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung", sagte Macron der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen eine Neugründung Europas", sagte er.

   Der französische Präsident Francois Hollande hatte jüngst eine "Wirtschaftsregierung" für die Eurozone gefordert. Macron konkretisierte dessen Vorschlag. Er will einen neuen "Euro-Kommissar" in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll: "Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen," sagte Macron, "das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet."

   Der neue Kommissar müsse mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zu Verfügung stehen: "Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa", so Macron. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen starken Euro-Kommissar, der die Haushaltsentwürfe von Euro-Ländern zurückweisen kann, wenn sie zu hohe Schulden machen. Auch die Spitzen der EU-Institutionen und EZB-Chef Mario Draghi wollen den Euroraum vertiefen.

   Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, nannte Macrons Vorschlag für eine Umverteilung von Mitteln in der EU "eine Resonanz auf dieses so genannte Fünf-Präsidenten-Papier", an dessen Erstellung er selbst beteiligt war: Dieser von Schulz, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vorgelegte Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der wirtschaftlichen und politischen Integration vor.

   Macron weise darauf hin, dass die Ungleichgewichte innerhalb Europas zu massiven Belastungen der Haushalte führten, so Schulz. "Dass wir eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und auch der Fiskalpolitik brauchen, das ist ja nichts Neues", betonte der SPD-Politiker. Allerdings seien hier kurzfristige Verbesserungen nur "im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Möglichkeiten" und nicht durch Vertragsänderungen realistisch.

   (Mitarbeit: Andreas Kißler)

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   August 31, 2015 10:23 ET (14:23 GMT)

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