Merkel weist Johnsons Forderung nach neuem Brexit-Abkommen zurück

REYKJAVIK/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bitte des britischen Premierministers Boris Johnson nach einer Neuverhandlung des EU-Austrittsabkommens zurückgewiesen. Während einer Pressekonferenz in der isländischen Hauptstadt Reykjavik sagte Merkel, wenn man wolle, könne man innerhalb kurzer Zeit bei der kritischen Frage der Grenze in Irland eine praktische Lösung finden.

"Wir werden als EU-27 weiter sehr geeint sein und auch vorgehen", sagte Merkel einen Tag vor einem Treffen mit Johnson. Dieser hatte zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk der im Brexit-Abkommen verhandelten Rückversicherung bei der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland eine Absage erteilt. Dieser sogenannte Backstop müsse nachverhandelt werden, so Johnson. Großbritannien will am 31. Oktober aus der Europäischen Union ausscheiden.

"In dem Moment, wo wir eine praktische Regelung haben, wie wir das Good-Friday-Agreement (das Friedensabkommen für Nordirland) einhalten können, und trotzdem die Grenze des Binnenmarktes sozusagen definieren können, brauchen wir den Backstop nicht mehr," sagte Merkel. Daher werde sie bei dem Treffen mit Johnson über praktische Lösungen reden.

"Die EU ist dazu bereit", betonte Merkel. "Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen. Das ist eine Frage der zukünftigen Beziehungen."

Auch forderte sie die Briten dazu auf, den zukünftigen Weg ihres Landes deutlich zu machen. Die verbleibenden 27 EU-Länder seien an einer engen Zusammenarbeit in Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik interessiert.

Der Backstop soll für die Zeit nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindern: Solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, soll ganz Großbritannien Teil der Zollunion bleiben. Außerdem soll Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben.

In London wird allerdings kritisiert, dass diese Rückversicherung nicht ausdrücklich ausschließt, dass Großbritannien auf Dauer in der Zollunion gefangen bleiben könnte. Bei einem Verbleib in der Zollunion könnte Großbritannien keine eigenen Handelsabkommen schließen und damit langfristig an die EU gebunden sein.

Das britische Parlament hat dem mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen drei Mal seine Zustimmung versagt. Johnsons Vorgängerin Theresa May war daraufhin zurückgetreten. Ohne Abkommen droht Großbritannien zum 31. Oktober ein sogenannter harter Brexit mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.

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August 20, 2019 12:21 ET (16:21 GMT)