Merkel und Obama warnen Putin und Assad

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Russland und das syrische Regime vor dem Überschreiten weiterer Grenzen gewarnt. "Es geht um die Einhaltung von Prinzipien", sagte Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Ukraine-Krise.

   Der Friede in Europa hänge davon ab, dass die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten in Europa gewahrt bleibe. Alles andere "wäre der Anfang von einem bitteren Weg". Russland hat die Halbinsel Krim annektiert, destabilisiert den Osten der Ukraine und kämpft an der Seite des Machthabers Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg.

   Der Gast aus den USA bezeichnete Russland als ein wichtiges Land und eine militärische Supermacht, die aber bei den Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit völlig anders denke. "Es gibt signifikante Unterschiede, wie Russland die Welt sieht", meinte Obama. Sein Verhältnis zu seinem Amtskollegen Wladimir Putin gilt als unterkühlt und zerrüttet. Seinem Nachfolger Donald Trump gab er mit auf den Weg, die Politik der USA fortzusetzen. Er hoffe, dass "dieser Präsident auch bereit ist, Russland die Stirn zu bieten." Trump hatte sich während seiner Wahlkampagne immer wieder anerkennend über Putin geäußert. Der Kremlchef verspricht sich von Trump eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

Keine Friede in Syrien mit Assad Obama und Merkel erklärten übereinstimmend, dass es keine Zukunft in Syrien mit Russlands Protegé Assad geben werde, der Fassbomben auf seine Bevölkerung werfe. "Die allermeisten Flüchtlinge sind vor Assad geflohen, und nicht vor dem IS. Deshalb ist Assad aus meinem Blickwinkel kein Verbündeter", stellte Merkel klar. Obama rief Moskau auf, zu verstehen, dass es einen dauerhaften Frieden nur ohne den Machthaber geben werde, dem vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen angeordnet zu haben.

   Die Kanzlerin und der Noch-Präsident versicherten sich zu Obamas Abschiedsbesuch höchste Wertschätzung. Der Präsident überhäufte die CDU-Vorsitzende mit Lob, nannte sie eine Freundin und engste Verbündete. Er riet den Deutschen, sich wieder für Merkel zu entscheiden, sollte sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stehen.

   Beide Politiker warben außerdem inständig dafür, sich nicht von der Globalisierung und der immer stärker vernetzten Welt abzuwenden. "Uns verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass die Globalisierung menschlich gestaltet werden muss", betonte Merkel.

   Obama war bereits am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt gelandet. Gemeinsam dinierten er und Merkel im Hotel Adlon. Auch am heutigen Abend steht wieder ein Abendessen auf der Tagesordnung. Am Freitag stoßen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien hinzu.

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   November 17, 2016 13:46 ET (18:46 GMT)

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