Merkel: Türkei muss Bedingungen für Visa-Freiheit erfüllen

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut klargestellt, dass die Türkei vor einer Visafreiheit für Türken die dafür von der EU gestellten 72 Bedingungen erfüllen muss. "Diese Bedingungen sind noch nicht erfüllt. Wir werden natürlich darauf bestehen, dass von unserer Seite die Abmachung erfüllt wird, aber auch von der türkischen Seite", sagte Merkel am Freitag im RTL-Sommerinterview.

   Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt zugesagt. Unter den Voraussetzungen ist eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die nach Einschätzung von Kritikern auch zu Repressalien gegen Unschuldige genutzt werden. Solche Änderungen lehnt die türkische Regierung ab, pocht aber auf die Visafreiheit bis spätestens Oktober. Aus Ankara wurde in diesem Zusammenhang auch der Flüchtlingspakt in Frage gestellt.

   Merkel räumte ein, dass die Zeit für eine Lösung knapp werde. "Wir werden intensiv arbeiten und das EU-Parlament wird darüber auf Vorschlag der Kommission entscheiden", sagte sie RTL. "Wir werden genau prüfen, ob die 72 Bedingungen erfüllt sind", versicherte die Kanzlerin weiter.

   Zur Debatte um die Haltung der Bundesregierung zur Armenien-Diskussion des Bundestags sagte Merkel: "Die Bundesregierung distanziert sich nicht von dieser Resolution." Anderslautende Berichte wolle sie "ausdrücklich dementieren". Allerdings seien "Resolutionen nicht rechtlich bindend, sie sind politische Äußerungen". In diesem Sinne hatte sich zuvor auch Regierungssprecher Steffen Seibert geäußert.

   Der Spiegel hatte berichtet, die Bundesregierung rücke auf Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der Resolution des Bundestags ab, in der die Massaker an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord eingestuft werden. Damals waren nach Einschätzung von Historikern mehr als eine Million Menschen umgekommen, auf armenischer Seite wird allein von mindestens 1,5 Millionen getöteten Armeniern ausgegangen.

   Die Türkei ist über die Resolution erbost und verweigert seither deutschen Abgeordneten Besuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

   DJG/sha

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   September 02, 2016 10:55 ET (14:55 GMT)- - 10 55 AM EDT 09-02-16