12.04.2016 17:24:51
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Merkel thematisiert Niedrigzinspolitik in Fraktionssitzung - Kreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund wachsender Kritik aus der Union an der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Niedrigzinspolitik in der Fraktionssitzung von CDU und CSU aufgeworfen. Wie am Rande der Sitzung aus Fraktionskreisen berichtet wurde, forderte Merkel dabei stärkere Bemühungen der einzelnen Länder, durch Reformen zu mehr Wachstum zu kommen - und kritisierte die EZB nicht.
"Die Kanzlerin hat das Problem Niedrigzinspolitik angesprochen", sagte ein Sitzungsteilnehmer, "und sie hat gesagt, die Staaten müssen sich vor allen Dingen darum kümmern, mehr Wachstum in Europa zu bekommen". Dann würde auch die Inflationsrate steigen.
Merkel habe "nicht gesagt, die EZB macht alles falsch", sondern dargestellt, wie vor dem gegenwärtigen Hintergrund die Nationalstaaten agieren müssten, hob der Teilnehmer der Fraktionssitzung hervor. "Sie hat das schon fein unterschieden."
Deutschland werde darauf achten, dass man vor allen Dingen auf strukturelle Reformen dränge und die Bedingungen für private Investitionen verbessere, aber "nicht so sehr auf staatliche Investitionen" vertraue, kündigte die Kanzlerin demnach an.
Fraktionsvize Ralph Brinkhaus unterstützte nach der Sitzung die Forderungen der Kanzlerin nach mehr Reformen. "Wenn wir nicht mehr Wachstum hinkriegen, wenn die Strukturreformen nicht kommen, läuft die EZB-Geldpolitik ins Leere", sagte er zu Dow Jones Newswires. "Da können die so viel Zinsen senken, wie sie wollen - wenn die Griechen und die Franzosen ihre Reformen nicht hinkriegen, ist es schwierig."
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/smh/jhe
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April 12, 2016 10:54 ET (14:54 GMT)
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