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07.03.2013 16:24:33
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Merkel: Strom-Rabatte werden reformiert
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Reform. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Das Gericht hatte die Befreiung, die die Verbraucher über den Strompreis mitbezahlen, am Mittwoch für nichtig erklärt. Zudem prüft die EU-Kommission, ob es sich dabei um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Merkel betonte dazu: "Wir sind mit der Kommission in einem sehr intensiven Gespräch". Zugleich warnte sie vor einem zu starken Kappen der Industrierabatte: "Wir müssen ein faires Verfahren finden, um die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen."/ir/DP/stk
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