Merkel: Sparpolitik und Wachstumsförderung sind keine Gegensätze

SANTIAGO DE COMPOSTELA (dpa-AFX) - Einsparungen und Wachstumspolitik sind nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Gegensätze. "Finanzielle Solidität und Wachstumsimpulse sind zwei Seiten einer Medaille", sagte die Kanzlerin am Montag bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Santiago de Compostela.

Der Madrider Regierungschef betonte, Spanien erziele dank des Sparkurses in den vergangenen Jahren nun wieder ein wirtschaftliches Wachstum. "Die Reformen und Anstrengungen haben sich gelohnt", sagte Rajoy, der die Kanzlerin in seine Geburtsstadt im Nordwesten Spaniens eingeladen hatte. "Wir wissen, dass wir den Reformkurs fortsetzen müssen."

Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa plädierte Merkel für einen Ausbau der Internetwirtschaft. "In diesem Bereich ist Europa nicht marktführend", beklagte die Kanzlerin. Die künftige EU-Kommission müsse sich dringend um den digitalen Bereich kümmern, um Wirtschaftschancen in Europa zu sichern.

Sie sprach sich auch für die Schaffung eines einheitlichen Energiemarkts aus. Spanien und Portugal müssten die Möglichkeit erhalten, in diesen Ländern produzierten Strom über die Pyrenäen hinweg in andere europäische Staaten zu liefern. Dies sei derzeit nicht möglich.

Mehr Wachstum gehöre zu den großen Aufgaben der neuen Kommission. Insbesondere die Eurozone müsse wirtschaftlich eng kooperieren. Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass Deutschland nach dem Schrumpfen seiner Wirtschaftskraft im zweiten Quartal dieses Jahres bald wieder Wachstum erzielen werde. "Ich gehe davon aus, dass unsere Gesamtwachstumsrate für dieses Jahr gut sein wird."

Merkel wies darauf hin, dass in Deutschland das Wachstum früher fast ausschließlich von der Exportwirtschaft getragen worden sei. Jetzt aber gehe das Wachstum vom Binnenkonsum aus. Dies sei eine gute Nachricht für Länder wie Spanien, die Güter nach Deutschland exportieren wollten.

Der Europäische Rat muss nach Ansicht Merkels bei seinem Gipfel Ende der Woche in der Lage sein, die Entscheidungen für die EU-Spitzenpositionen zu treffen, damit die Institutionen so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könnten. Deutschland werde Madrids Wunsch unterstützen, dass der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos neuer Vorsitzender der Eurogruppe wird. "De Guindos war in schwierigen Zeiten ein guter Minister", sagte Merkel. Der 54-Jährige gilt als der Architekt der Bankensanierung in Spanien, für die Madrid von der EU 41 Milliarden Euro Hilfskredite in Anspruch nahm.

Merkel hatte am Sonntag zusammen mit Rajoy eine Wanderung auf einem Teilstück des Jakobsweges unternommen. Am Montag besuchte sie mit dem spanischen Regierungschef die Kathedrale von Santiago. Das Gotteshaus ist das Ziel des Jakobswegs und eine der wichtigsten Wallfahrtsstätten der Katholiken. Merkel lud Rajoy in ihren Wahlkreis nach Stralsund ein.

Gegen Ende des Besuchs demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Sparpolitik in der EU. Dabei kam es zu Gerangel mit Polizeibeamten, als Demonstranten versuchten, sich dem Schauplatz des Treffens im Zentrum der Altstadt zu nähern. Die Polizei drängte die Demonstranten zurück./hk/du/DP/stb