08.01.2009 17:21:00

Merkel schlägt Weltwirtschaftsrat als Folge der Krise vor

   PARIS (AFP)--Angesichts der weltweiten Konjunkturkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einrichtung eines Weltwirtschaftsrates vorgeschlagen. Sie halte neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch einen Weltwirtschaftsrat für möglich, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Konferenz zur Finanzkrise in Paris. Zur Stützung der europäischen Automobilbranche wollen Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten.

   Möglich sei auf lange Sicht ein Rat für Wirtschaft bei den Vereinten Nationen, der andere Befugnisse als der bisherige UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) habe, sagte Merkel. So wie es eine weltweit gültige Menschenrechtscharta gebe, werde langfristig auch eine Charta für nachhaltige Wirtschaft nötig sein. Der ECOSOC ist zwar eines der sechs Hauptorgane der UNO, kann bisher aber lediglich Empfehlungen abgeben und nicht selbst Entscheidungen treffen. Über die Reform des Gremiums mit 54 Mitgliedern wird seit Jahren gestritten.

   Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, sagte Merkel bei dem Kolloquium "Neue Welt, neuer Kapitalismus". Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe gezeigt, wo die Risiken der Globalisierung lägen. Die Welt sei "institutionell und regulatorisch" nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Jetzt müssten die Staaten Berge von Schulden anhäufen, um aus der Finanzkrise herauszukommen, sagte Merkel mit Blick auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme der Regierungen.

   Sie habe mit Sarkozy auch über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung gesprochen, sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit Sarkozy. Es sei wichtig, dass jedes Land in der Europäischen Union seiner Rolle gerecht werde und seinen Beitrag leiste.

   Frankreichs Staatschef rückte derweil von seiner Kritik an der Kanzlerin ab. Während er Merkel im Herbst vorgeworfen hatte, Deutschland denke noch über Konjunkturmaßnahmen nach, während Frankreich schon daran arbeite, sagte Sarkozy nun: "Ich werde Ihnen heute etwas sagen: Angela arbeitet, ich werde darüber nachdenken." Nach den deutschen Plänen für ein zweites Konjunkturprogramm ist Sarkozy zuhause unter verstärkten Druck geraten, nochmals nachzulegen.

   Zur Unterstützung der Automobilbranche beschlossen die beiden Nachbarländer eine Zusammenarbeit. Die Entwicklung von Motoren und Antriebstechnik werde darüber entscheiden, wer in der Zukunft führend sein werde, sagte Merkel. "Bei uns ist das Auto erfunden worden, und wir werden auch das Auto des 21. Jahrhunderts bauen und ein starker Wettbewerber sein."

   Vor dem G-20-Gipfel Anfang April in London zur Reform des internationalen Finanzsystems solle in Berlin "in den kommenden Wochen" ein Vorbereitungstreffen der europäischen Teilnehmer abgehalten werden, sagte Sarkozy. Ziel sei es, dass Europa "mit einer Stimme spricht und bei der Neugründung des Kapitalismus Gewicht hat". Sarkozy plädierte dafür, den Kapitalismus an sich nicht zu verdammen. "Die Krise des Finanzkapitalismus ist nicht die Krise des Kapitalismus", sagte er. Es gehe darum, dem Kapitalismus "Moral beizubringen" und ihn umzugestalten.

   DJG/apo

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   January 08, 2009 10:47 ET (15:47 GMT)

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