Merkel, Rutte und von der Leyen setzen Hilfsfonds-Beratungen fort

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel hat am Samstagvormittag in Brüssel nach einer Nacht ohne greifbare Ergebnisse die Beratungen über das EU-Wiederaufbaupaket in der Coronakrise fortgesetzt. In einer Runde mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte sie, Bewegung in die völlig festgefahrenen Verhandlungen des EU-Sondergipfels zu bringen. Die Vorgespräche machte Michels Sprecher auf Twitter bekannt.

Es geht um ein Finanz- und Krisenpaket in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Die Gespräche hatten sich am Freitag sehr schwierig gestaltet. Ratschef Michel hatte sie ohne greifbare Ergebnisse und nach gereizten Auseinandersetzungen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht vertagt. Die Verhandlungen in großer Runde sollten um 11.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Der Kanzlerin kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte am Vortag hohe Hürden für eine rasche Einigung aufgebaut. Er verlangte, dass Empfänger von EU-Hilfen vor der Auszahlung Reformen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine "absolute Garantie" geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hieß es aus verschiedenen Quellen.

Rutte bekräftigte am Samstag seine Position. "In einem Krisenmoment muss man solidarisch sein mit Ländern, die es noch schwerer haben als wir", betonte er am frühen Morgen. "Gleichzeitig sage ich dann, was unternehmen wir, damit diese Länder notwendige Reformen durchführen und wie können wir das festnageln, dass die auch stattfinden." Mit dem Ruf nach Reformen stünden die Niederlande nicht alleine da, bei der Frage der Überprüfbarkeit von Reformen gebe es aber nur eine kleine Gruppe von Unterstützern, räumte Rutte ein.

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden. Sehr viele Details sind jedoch umstritten./bk/DP/nas