Merkel reagiert vorsichtig positiv auf russischen Syrien-Vorstoß

   BERLIN (AFP) -- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vorsichtig, aber grundsätzlich positiv auf den russischen Vorstoß zur Kontrolle von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt reagiert. Es habe "interessante Vorschläge" gegeben, sagte Merkel am Montagabend in der ARD zur Aufforderung Russlands an Syrien, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Dies dürfe aber kein Mittel sein, um Zeit zu gewinnen, mahnte die Kanzlerin, vielmehr müssten dem Vorschlag nun "Taten folgen", dann werde Deutschland den Vorstoß unterstützen.

   Wenn wirklich etwas geschehe, "dann wird Deutschland sehr darauf drängen, dass wir einen solchen Weg auch weiter versuchen", fuhr Merkel in der ARD-Sendung "Wahlarena" fort, in der die Kanzlerin von Bürgern befragt wurde. Es müsse immer alles dafür getan werden, ohne militärisches Eingreifen weiterzukommen.

   Die Kanzlerin schloss zudem eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien auch für den Fall aus, dass es dafür ein internationales Mandat geben sollte. "Was jetzt Syrien anbelangt, so wird sich Deutschland dort unter keinen Umständen militärisch engagieren, das habe ich gesagt, egal welche Mandate dort sind", sagte sie. Bislang hatte die Bundesregierung ihr Nein zu einem militärischen Engagement in Syrien unter anderem damit begründet, dass die Rechtslage Deutschland einen solchen Einsatz ohne ein internationales Mandat nicht erlaube.

   DJG/AFP/chg

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   September 10, 2013 00:30 ET (04:30 GMT)- - 12 30 AM EDT 09-10-13