Merkel mahnt Putin vor Treffen in Mailand zu Fortschritten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin kurz vor einem Treffen in Mailand zur Erfüllung getroffener Vereinbarungen in der Ukraine-Krise aufgefordert. "Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Lage in der Ukraine sei trotz Inkrafttretens der Waffenruhe "weiterhin äußerst schwierig", betonte sie.

   Eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September zu dem Waffenstillstand nannte Merkel "ganz wesentlich". Diese verlange den Abzug russischer Waffen, eine effektive Grenzsicherung und Kommunalwahlen im Osten der Ukraine nach ukrainischem Recht. "Und genau diese Dinge werden wir auch ansprechen", kündigte die Kanzlerin an. Am Rande des Europa-Asien-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Mailand will sie nach eigenen Angaben zu Gesprächen mit Putin und auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenkommen.

   Von den europäischen Staaten forderte sie mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel eine kontinuierliche Ausrichtung nationaler Politiken auf Strukturreformen, um die Ursachen für die jüngste Krise zu beseitigen. "Die Krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden", warnte Merkel. "Die derzeitige Erholung in Europa, sie ist immer noch zu fragil, als dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen könnten."

   Die Bundeskanzlerin forderte alle EU-Staaten dazu auf, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vollständig zu respektieren. "Diese Regeln müssen gegenüber allen Mitgliedstaaten glaubwürdig angewandt werden", verlangte sie. Den deutschen Kurs stellte sie als beispielhaft dar. "Wir können zeigen in Deutschland, dass Wachstum und Konsolidierung gestärkt werden können, ohne dass man den Konsolidierungskurs verlassen muss", sagte Merkel, ohne allerdings auf Forderungen aus der Koalition einzugehen, den geplanten Haushaltsausgleich aufzugeben oder dafür geplante Vorhaben aufzuschieben.

   Skeptisch zeigte sie sich zu den Aussichten für eine schnelle europäische Einigung zur Klimapolitik. Merkel bezeichnete es als "offen", ob es schon beim EU-Gipfel in der kommenden Woche gelingen werde, einen Klima- und Energierahmen für 2030 zu beschließen oder erst später. "Wir müssen das einstimmig entscheiden", hob sie hervor.

   Merkel forderte auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie, die "nur mit einer deutlich engeren internationalen Zusammenarbeit und deutlich effizienteren Strukturen einzudämmen, als wir sie derzeit haben". Die Terrororganisation IS bedrohe "die gesamte freie Welt", warnte sie zudem.

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   October 16, 2014 04:32 ET (08:32 GMT)

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