17.11.2014 07:08:30

Merkel mahnt entschlossenen Umgang mit Russland an

   SYDNEY (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Ukraine-Konflikt für einen entschlossenen und einheitlichen Umgang des Westens mit Russland plädiert. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen", sagte sie am Montag in einer Rede bei einem Think Tank in Sydney. Jedoch würden weiterhin auch Sanktionen gegen Russland verhängt, so lange sie erforderlich seien. Merkel äußerte sich im Lowy Institut für Internationale Politik.

   Merkel mahnte den Westen dabei zur Einheit. Die größte Gefahr in Europa und der gesamten Welt sei, "dass wir uns auseinander dividieren lassen", sagte Merkel. Es sei deshalb wichtig, dass Europa und die USA den gleichen Weg gingen.

   "Altes Denken in Einflussphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen", sagte Merkel mit Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter. Es werde sich auch nicht durchsetzen, sagte Merkel, "mag der Weg auch noch so lang und noch so beschwerlich sein". Eine Beilegung der Krise mit militärischen Mitteln schloss Merkel hingegen kategorisch aus.

   In Brüssel beraten am Montag die EU-Außenminister über ihre Strategie im Ukraine-Konflikt und weitere mögliche Sanktionen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, es solle über weitere Strafmaßnehmen gegen ukrainische Separatisten gesprochen werden. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist vorerst nicht geplant. Die EU will zunächst erneut versuchen, Putin über Gespräche zum Einlenken zu bewegen.

   Der russische Präsident verteidigte unterdessen sein Vorgehen in der Ukraine-Krise und kritisierte die Rolle des Westens. In einem am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" ausgestrahlten Interview sagte Putin, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handle es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts. Die als Reaktion daraufhin verhängten Sanktionen bezeichnete Putin als "völlig inadäquat".

   Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte vielmehr blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten, sagte Putin in der ARD. Es sei darum gegangen, "Blutvergießen zu vermeiden". Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk auch nicht verpflichtet, die Zentralregierung nach deren Meinung zu fragen.

   Putin warnte zudem vor globalen Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Was im Kontext der Strafmaßnahmen passiere, schade "der globalen Wirtschaft", sagte Putin. "Vor allem schadet es den Russland-EU-Beziehungen." Russland sei gewillt, normale Beziehungen mit all seinen Partnern, auch den USA und Europa, zu führen.

   Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland. Es sei "wichtig, dass die Möglichkeit von neuen Sanktionen wieder auf dem Tisch liegt", sagte er der Bild-Zeitung vom Montag. "Wir , aber wir brauchen ein Instrument, damit die Unterstützung für die Separatisten aufhört und der Friedensvertrag umgesetzt werden kann." Von der EU forderte Poroschenko "technische militärische Unterstützung". In Brüssel beraten am Montag die EU-Außenminister über ihre Strategie im Ukraine-Konflikt.

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