Merkel lobt ukrainische Reformen

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich vom Reformfortschritt in der Ukraine äußerst angetan. Bei einem Besuch von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk stellte sie deshalb Investitionen deutscher Unternehmen für das schwer geplagte Land in Aussicht. "Ich muss ganz ehrlich sagen, in der sehr kurzen Zeit ist Beachtliches geleistet worden. Das wird die Möglichkeiten ausländischer Investitionen in der Ukraine stärken", lobte Merkel nach Teil 1 eines Treffens mit Jazenjuk.

   Wegen des Krieges in der Ostukraine und dem Konflikt mit Russland hat das osteuropäische Land nach Angaben seines Premiers 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Die Regierung in Kiew braucht dringend Geld, das sie vom Westen aber nur gegen Reformen bekommen soll.

   Für die kommenden vier Jahre hat der Internationale Währungsfonds 17,5 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, wenn sich die ehemalige Sowjetrepublik umfassend verändert. Am Dienstag gaben die EU-Staaten außerdem grünes Licht für 1,8 Milliarden Euro an Krediten. "Alles was bisher durch dieses Programm (des IWF) vorgesehen war, wurde von uns erfüllt", betonte Regierungschef Jazenjuk mit Blick auf die Reformbilanz.

   Deutschland hat unterdessen die versprochene halbe Milliarde Euro an Wiederaufbauhilfen für die Ukraine freigegeben. Dazu unterzeichnete Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig parallel zum Besuch Jazenjuks eine gemeinsame Erklärung mit den Osteuropäern. Der Kredit an Kiew kommt aus den Kassen der staatseigenen KfW-Bank, wie das Wirtschaftsministerium erklärte. Davon will die Regierung 200 Millionen zur Stützung der Staatskasse einsetzen, die restlichen 300 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur und Energieversorgung fließen.

   Geld für die Modernisierung und den Wiederaufbau ihres Landes will die Ukraine aber auch aus der Privatwirtschaft anlocken. Ende April soll eine Reformkonferenz über die Fortschritte berichten. Für die nächsten Monate plant Jazenjuk zudem zwei Investorenkonferenzen - eine für die deutsche Wirtschaft und eine größere in den USA.

   Den Waffenstillstand im Osten des Landes bewerteten beide Politiker als fragil. Noch sei noch nicht alles schwere Kriegsgerät abgezogen. Erst dann könne über die Abhaltung von lokalen Wahlen gesprochen werden, sagte Merkel. Ihr Staatsgast versprach, dass von seiner Seite alle Bestimmungen des Minsker Abkommen eingehalten würden. "Das ist von russischer Seite nicht so", beschwerte sich der Ministerpräsident.

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   April 01, 2015 13:45 ET (17:45 GMT)

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