Merkel hofft auf Fortschritt bei EU-Haushalt und Coronapaket im Juli

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim EU-Gipfel am Freitag nicht mit einer Einigung in den Verhandlungen über den EU-Haushalt und das EU-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise. Sie hoffe, dass es dann aber im Juli einen erheblichen Fortschritt gebe, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei jedoch unklar, ob die Themen dann auch schon zu Ende verhandelt werden könnten. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: "Wünschenswert wäre es." Wenn Europa ohne einen Haushalt 2021 und ohne Konjunkturprogramm dastehe, wäre dies eine "Ausgeburt des nicht Handlungsfähigen. Und das wollen wir alle vermeiden."

Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Merkel will an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel und auch zu ihren Zielen für die Ratspräsidentschaft abgeben.

Merkel sagte, die Kunst werde darin bestehen, die mittelfristige finanzielle Vorausschau mit dem Fonds zusammenzubringen. "Die Verhandlungslage ist komplexer geworden, aber vielleicht dadurch auch einfacher", wurde sie von den Teilnehmern zitiert. Wer mit dem Haushalt nicht ganz zufrieden sei, schätze womöglich mehr den Wiederaufbaufonds - und umgekehrt.

Auch Deutschland werde aus dem Wiederaufbaufonds Geld bekommen - nach den aktuellen Vorschlägen um die 20 Milliarden Euro, sagte Merkel weiter. Es müsse dann geklärt werden, wofür das Geld eingesetzt werden müsse, um die Zukunftsfähigkeit zu verbessern und das deutsche Konjunkturprogramm zu ergänzen. Deutschland könne hier ein gutes Beispiel für andere Länder sein.

Die EU-Kommission plant einen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro und will diesen mit einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro verbinden. Über das Paket verhandeln am Freitag erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel. Umstritten ist im Kreis der 27 Mitgliedsländer unter anderem, ob kreditfinanziertes Geld als Zuschuss vergeben werden soll und ob Empfänger im Gegenzug Reformen zusagen müssen./bk/DP/fba