Merkel: Gespräche über Rückkehr zum Stabilitätspakt in nächsten Jahren

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geben der wirtschaftlichen Erholung Europas Vorrang über eine Diskussion zur Wiedereinsetzung des Europäischen Stabilitätspakts. Erst in Jahren werde man über eine Rückkehr zu den Defizitregeln, die bis 2023 ausgesetzt sind, sprechen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin sagte Merkel, alle in der Europäischen Union seien sich darüber einig, dass der Stabilitätspakt, der den Staaten Grenzen bei der Verschuldung setzt, zurzeit ausgesetzt sei angesichts der außergewöhnlichen Folgen der Corona-Pandemie.

"Wir sind uns auch einig, dass wir nicht beliebig viele Schulden machen können über die Jahre, sondern dass wir vor allen Dingen Kraft für Investitionen auch brauchen", so Merkel. "Über die Rückkehr zum Stabilitätspakt und die Frage, wie darüber diskutiert wird, wird man in den nächsten Jahren sprechen. Jetzt geht es erst mal darum, das Vor-Pandemieniveau wirtschaftlich zu erreichen, möglichst schnell."

Das Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union, mit dem hunderte Milliarden an Euro in die Wirtschaft gepumpt werden, ermögliche es Europa, in die Zukunft zu investieren, so die CDU-Politikerin.

Macron gibt Wachstum und Jobs Priorität

Macron sagte, die Aussetzung des Stabilitätspakts bis 2023 zeigt, dass man gemeinschaftlich Verantwortung übernommen und schnell reagiert habe angesichts der außergewöhnlichen Krise.

"Die Priorität ist jetzt keine Debatte über den Stabilitätspakt", erklärte Macron. "Die Priorität ist, den Wiederaufbauplan, den wir gemeinsam beschlossen haben vor einem Jahr, umzusetzen und die richtigen Investitionen zu tätigen, die es uns ermöglichen werden, zukünftiges Wachstum zu schaffen."

Es gehe darum, auf den Wachstumspfad zurückzukehren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Frankreich favorisiert eine der Schuldenregeln. Merkels CDU setzt sich hingegen für eine Reaktivierung des Stabilitätspakts ein.

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June 18, 2021 14:12 ET (18:12 GMT)