Merkel: EZB-Handeln darf politische Schritte nicht ersetzen

ESCHBORN (dpa-AFX) - Neue Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfen nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politische Reformen nicht ersetzen. "Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen", sagte Merkel beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am Montagabend in Eschborn.

Allgemein wird erwartet, dass die EZB an diesem Donnerstag (22. Januar) Anleihenkäufe in großem Stil beschließen wird. Die Notenbank könnte Geschäftsbanken Schuldscheine von Eurostaaten abnehmen und auf diesem Weg frisches Zentralbankgeld in Umlauf bringen. Dieses soll idealerweise in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern landen - und so als Konjunkturspritze wirken. Das dürfte auch die zuletzt extrem niedrige Inflation wieder in Richtung des EZB-Ziels von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Insgesamt sei die Schuldenkrise "noch nicht überwunden, wenngleich wir sie einigermaßen im Griff haben", befand Merkel. "Es hat sich gezeigt: Wenn die Not groß ist, kann Europa schneller entscheiden als sonst. Das ist ein wichtiges Signal." Sie bekräftigte angesichts der Spekulationen um einen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsgebiet: "Die Politik der Bundesregierung war immer darauf gerichtet, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt."/ben/DP/he