Merkel erteilt schneller Lösung der Griechenland-Krise Absage

   BRüSSEL (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer schnellen Lösung der Griechenland-Krise eine Absage erteilt. Bei einem Sondertreffen im kleinen Kreis mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels werde es "keinen Durchbruch" geben, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie hatte zuvor einen "Kraftakt" gefordert, um das Schuldendrama zu entschärfen. Athen räumte "Liquiditätsprobleme" ein.

   "Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch", sagte Merkel vor Journalisten in Brüssel. "Das ist heute nicht der Rahmen, Entscheidungen werden in der Eurogruppe gefällt, und dabei bleibt es auch." Im Bundestag forderte sie zuvor ein Zusammenspiel zwischen "Solidarität und griechischer Eigenanstrengung", um die Probleme in Griechenland zu überwinden.

   Merkel warnte dabei eindringlich vor den Folgen für das Ansehen der EU in der Welt, sollte die Eurozone die griechische Schuldenkrise nicht bewältigen können. Sie forderte Griechenland auf, sich an die Vereinbarungen zur Verlängerung seines Hilfsprogramms zu halten. Athen hatte dabei zugesagt, bis Ende April ein belastbares Reformprogramm vorzulegen.

   Auf Antrag von Tsipras war für Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels ein Sondertreffen angesetzt. An ihm sollten neben Tsipras und Merkel auch Frankreichs Präsident François Hollande, Spitzenvertreter der EU-Institutionen sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Bei seiner Ankunft in Brüssel forderte Tsipras "mutige politische Initiativen, die sowohl die Demokratie als auch die Verträge respektieren". Es sei notwendig, "die Krise zu überwinden und in Richtung Wachstum zu gehen".

   Merkel und Hollande sprachen sich vor Gipfelbeginn bilateral ab. Hollande sagte, Frankreich wolle dafür sorgen, "dass Griechenland in der Eurozone bleibt". Die Griechen müssten aber zeigen, "dass sie die von ihnen erwarteten Reformen umsetzen".

   Der belgische Ministerpräsident Charles Michel kritisierte, dass nur die beiden Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich zu dem Sondertreffen eingeladen wurden. "Ich bin wütend", sagte Michel. Belgien habe Deutschland und Frankreich "kein Mandat gegeben, in seinem Namen zu verhandeln". Auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte: "Ich wäre gerne dabei gewesen."

   EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Treffen als Gipfelorganisator einberufen hatte, versuchte die Wogen zu glätten. "Ich kann garantieren, dass dieses informelle Treffen kein entscheidendes Treffen sein wird." Sein Gefühl sage ihm, dass Diskussionen auf Ebene des gesamten Gipfels derzeit "etwas zu heiß werden könnten".

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die griechische Regierung könne die Zusagen ihrer Vorgänger nicht einfach ignorieren. "So kann man in der internationalen Politik nicht arbeiten." Er gehe davon aus, dass Tsipras "heute zu vernünftigen Kompromissen bereit ist und sie auch abschließen wird". Es gebe "jede Menge Leute, die Griechenland helfen wollen, aber die Griechen müssen sich auch helfen lassen".

   Der griechische Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis räumte ein "Liquiditätsproblem" ein. Um seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen zu können, benötige Griechenland eine "gute Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte er am Mittwochabend dem griechischen Fernsehsender Alpha. Laut Analysten der Berenberg-Bank braucht Athen "in den nächsten Wochen zwei bis drei Milliarden Euro, um über Wasser zu bleiben".

   Die EZB hob am Mittwoch nach Angaben aus griechischen Bankenkreisen den Rahmen der Notkredite nochmals leicht um 400 Millionen auf insgesamt 69,8 Milliarden Euro an. Da die EZB wegen der Krise seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, können sich die dortigen Banken nur noch über ein Notprogramm Geld bei der Athener Zentralbank besorgen.

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   March 19, 2015 12:58 ET (16:58 GMT)- - 12 58 PM EDT 03-19-15