Merkel ermahnt Russland vor Ukraine-Wahl

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat Kanzlerin Angela Merkel Russland erneut zur Anerkennung des ukrainischen Votums aufgefordert. Sie erwarte, dass Russland das Ergebnis akzeptiere, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Moskaus Einstellung in den Tagen nach der Wahl am 25. Mai sei von "entscheidender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende.

   Merkel spielte damit offenbar auf mögliche weitere Sanktionen gegen Russland an. Die EU hat einen dreistufigen Sanktionsplan beschlossen, von dem zwei Stufen bereits in Kraft getreten sind. Stufe drei beinhaltet massive Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel das Thema Sanktionen in der Fraktionssitzung jedoch nicht direkt an.

   Nach Merkels Äußerungen scheint klar, dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Anschluss an den Wahlsonntag in der Ukraine ausreichend Zeit für eine Reaktion gegeben werden soll. Am 27. Mai kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem informellen Gipfel zusammen. Das Treffen dient zum einen der Nachbereitung der Europawahl, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet, aber auch der Besprechung des Wahlgangs in der Ukraine. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass dann bereits über mögliche weitere Sanktionen entschieden wird.

   Merkel machte den Angaben zufolge vor der Fraktion ihre Hoffnung deutlich, dass die Wahlen in der Ukraine "akzeptabel" über die Bühne gehen. Selbst in der Ostukraine gebe es mittlerweile eine große Zahl von Wahlbeobachtern, betonte die Kanzlerin demnach. Der von Separatisten besetzte Teil sei nur vergleichsweise klein.

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   DJN/stl/apo

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   May 20, 2014 11:16 ET (15:16 GMT)

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