Merkel: Erfolg deutsch-französischer Ukraine-Initiative "ungewiss"

   MÜNCHEN (AFP) -- Nach den Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Konflikt in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erwartungen an rasche Fortschritte gedämpft. Es gelte nun, "substanzielle Schritte festzulegen, die das Minsker Abkommen mit Leben erfüllen", sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Gespräche in Moskau, die sie am Vortag gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande geführt hatte. "Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben", fügte die Kanzlerin hinzu.

   "Diesen Versuch zu wagen", sei es aber aus ihrer und Hollandes Sicht "auf jeden Fall wert", sagte Merkel und ergänzte: "Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine." Niemand habe "ein Interesse an einer neuen Spaltung in Europa". "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland", versicherte Merkel.

   Bei ihren Gesprächen mit Putin hatten Merkel und Hollande am Freitag keinen Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.

   Die russische Seite sprach nach dem Treffen vom Freitag von "konstruktiven und substantiellen" Verhandlungen. Am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer Telefonkonferenz erneut beraten. In München sprechen am Samstag auch Poroschenko, der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Vizepräsident Joe Biden.

   Am Sonntag will Merkel nach Washington reisen und sich mit US-Präsident Barack Obama beraten. Zwischen den USA und den westeuropäischen Partnern hatte sich zuletzt eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine entsponnen. In Washington wird dies erwogen. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt hingegen ab. "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", bekräftigte Merkel in München.

   DJG/bam

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   February 07, 2015 05:33 ET (10:33 GMT)- - 05 33 AM EST 02-07-15