Merkel: Einigung zu Nord Stream 2 überwindet nicht alle Divergenzen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden über die Einigung mit den USA über die Ostseepipeline Nord Stream 2 gezeigt, zugleich aber auch auf weiter bestehende Meinungsunterschiede hingewiesen. Sie sei "froh, dass uns das jetzt so weit gelungen ist", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Einigung sei "ein guter Schritt, der auch Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erfordert hat, auf der anderen Seite aber nicht alle Divergenzen, die am Tag davor bestanden haben, überwindet".

Nun gebe es eine Reihe von Aufgaben, unter anderem sollten längere Vertragslaufzeiten für die Ukraine erreicht und die Transformation des Landes im Energiesektor unterstützt werden. Merkel betonte, Russland habe erklärt, man wolle "Energie nicht als Waffe einsetzen". Man nehme Moskau da beim Wort. "Wir sind ja nicht ohne jedes Mittel, etwas zu tun", betonte die Kanzlerin unter Anspielung auf mögliche Sanktionen.

Für den Fall, dass keine Verlängerung des Gastransitvertrages für die Ukraine zustande komme, wollte sie sich aber nicht auf Sanktionen festlegen. "Was wäre wenn, solche Fragen möchte ich nicht beantworten", betonte Merkel. Man verpflichte sich, mit Russland darüber zu sprechen, über 2024 hinaus einen Vertrag zu erreichen.

Die deutsche Wirtschaft lobte die Einigung. "Wir hoffen, dass die nun erzielte deutsch-amerikanische Verständigung über Nord Stream 2 die jahrelangen Unsicherheiten für die beteiligten Unternehmen beseitigt und den Weg für dieses wichtige europäische Energieprojekt endlich freimacht", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. "Wir halten Nord Stream 2 weiterhin für eine Schlüssel-Infrastruktur für die künftige deutsche und europäische Energieversorgung."

Kurzfristig werde die Pipeline helfen, die rasch sinkende Erdgasproduktion in den Niederlanden und Norwegen und einen steigenden Gasbedarf durch den Kohle- und Atomausstieg auszugleichen. Mittelfristig habe die Pipeline großes Potenzial, auch Wasserstoff zu transportieren und die jahrzehntelange, verlässliche Energiepartnerschaft mit Russland zu einer Klimapartnerschaft weiterzuentwickeln. Hermes begrüßte auch die angekündigte finanzielle Unterstützung der Ukraine beim Umbau ihrer Energieversorgung.

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July 22, 2021 07:27 ET (11:27 GMT)