Merkel: Einheit Europas Schlüssel zur Überwindung der Ukraine-Krise

   Sperrfrist: 31. Dezember 2014, 00:00 Uhr

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung wegen seines Verhaltens gegenüber der Ukraine vorgeworfen und ein einheitliches Vorgehen Europas als Schlüssel für die Überwindung der Krise bezeichnet.

   "2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr vorstellen konnten", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache laut dem vom Bundespresseamt veröffentlichten Redetext.

   "Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in Frage gestellt werden - also die freie Selbstbestimmung der Völker", konstatierte die Kanzlerin. "Genau das mutet Russland der Ukraine zu."

   Merkel betonte, "dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland", stehe völlig außer Frage - aber ebenso, "dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird".

   Ausdrücklich betonte die Kanzlerin vor diesem Hintergrund die Bedeutung einer Einheit Europas zur Verteidigung seiner Friedensordnung und Werte. "Diese Einheit Europas ist kein Selbstzweck, aber sie ist der Schlüssel, um die Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen", sagte sie.

   In ihrer Ansprache ging Merkel auch auf die Terrororganisation IS ein. "Sie bedroht auch unsere Werte zu Hause", betonte sie. Die schreckliche Krankheit Ebola habe 2014 die Menschen Westafrikas in bislang nicht gekanntem Ausmaß heimgesucht, beklagte sie zudem und bezeichnete es als eine Folge dieser Kriege und Krisen, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen", unterstrich die Kanzlerin.

   Deutliche Kritik äußerte Merkel aber an den jüngsten islamfeindlichen Demonstrationen. "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'", sagte sie unter Anspielung auf die Montagsdemonstrationen in der damaligen DDR vor 25 Jahren. "Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion," kritisierte Merkel. "Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!"

   Auch in Zukunft könne Deutschland die großen Herausforderungen mit Zusammenhalt meistern, zeigte sich Merkel überzeugt. Sie nannte die digitale Revolution, die demografische Entwicklung und die Zuwanderung von Menschen, "die ein Gewinn für uns alle ist".

   Beim Welthandel gehe es darum, große Wettbewerbschancen zu nutzen und gleichzeitig soziale und ökologische Standards zu behaupten, erklärte sie vor dem Hintergrund des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Und für den Klimaschutz müsse es endlich gelingen, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschließen. "Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will ich mich dafür in den nächsten Monaten mit aller Kraft einsetzen", versprach Merkel.

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   December 30, 2014 18:00 ET (23:00 GMT)

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