Merkel: Deutschland zu Kompromiss mit Griechenland bereit

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn von Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal der Verhandlungsbereitschaft nach Athen gesandt. Bei ihrem Eintreffen in Brüssel bestand die Kanzlerin allerdings auch auf Verlässlichkeit.

   Europa sei "immer darauf ausgerichtet", einen Kompromiss zu finden, betonte die Kanzlerin bei ihrem Eintreffen zu der Sitzung in Brüssel. "Kompromisse geht man dann ein, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen", sagte Merkel. "Deutschland ist dazu bereit. Allerdings muss man auch sagen, dass Europas Glaubwürdigkeit natürlich auch darauf beruht, dass wir Regeln einhalten, und dass wir verlässlich zueinander sind."

   Die Differenzen zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Ländern erschienen am Donnerstag groß, nachdem die griechische Regierung bei der Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch einer Erklärung zum weiteren Vorgehen ihre Zustimmung verweigert hatte, obwohl sie diese zuvor laut Teilnehmern schon signalisiert hatte. In der Berliner Regierungskoalition sorgte das am Donnerstag für Unmut.

   Einige Vertreter der Koalition äußerten harsche Kritik am Verhalten Athens. So verglich Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) das Verhalten der griechischen Regierung mit dem von "Halbstarken" und äußerte den Verdacht, "dass die Griechen eigentlich keinen Plan haben".

   Merkel, die bei dem Gipfel erstmals den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen wird, kündigte allerdings an, das Thema Griechenland werde bei der Sitzung "nur am Rande" eine Rolle spielen. "Wir werden jetzt schauen, welche Vorschläge die griechische Regierung macht."

   Dies werde dann bei der nächsten Finanzministertagung am Montag zu besprechen sein. "Noch haben wir ja ein paar Tage Zeit, und deshalb freue ich mich heute erst mal auf die erste Begegnung", sagte Merkel. Sie freue sich, ihren "neuen griechischen Kollegen" zu begrüßen.

   In Berliner Regierungskreisen war zuvor allerdings signalisiert worden, dass Athen nach dem Willen der Bundesregierung nur dann eine Anschlussvereinbarung für sein jetziges Hilfsprogramm erhalten soll, wenn dieses verlängert und die Reformaßnahmen dann auch zu Ende gebracht werden. "Der Ball liegt jetzt bei den Griechen im Spielfeld", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin zu Dow Jones Newswires. "Es gibt für uns nur einen Weg, eine Anschlusslösung zu machen, und das ist über eine Verlängerung des Programms und dann einen Abschluss".

   Diese Forderung hatten sich auch die Finanzminister der übrigen Euro-Länder in dem Entwurf des Statements zu eigen gemacht. In einem Teil des Textenwurfes, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, hieß es: "Die griechische Regierung hat zugestimmt, mit den Institutionen eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Möglichkeiten für eine Verlängerung und einen erfolgreichen Abschluss des gegenwärtigen Programms unter Berücksichtigung der Pläne der neuen griechischen Regierung auszuloten." Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wies den Textvorschlag dann aber zurück.

   Bei der Sitzung in Brüssel war versucht worden, mit der Erklärung den Weg für technische Gespräche mit Vertretern der zuständigen Organisationen über eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu ebnen. Doch nun müssen die Finanzminister bei ihrer nächsten regulären Sitzung am Montag einen neuen Versuch unternehmen.

   Aus der Regierungskoalition in Berlin wurden aber auch für den EU-Gipfel ausdrücklich schon Fortschritte angemahnt. "Um eine Verständigung zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn auch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem heutigen Treffen die Grundlagen für eine politische Einigung sondieren," sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Die griechische Regierung ist gefordert, für die Sitzung der Eurogruppe am Montag einen konkreten Vorschlag vorzulegen."

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   February 12, 2015 10:44 ET (15:44 GMT)

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