Merkel denkt nicht an Vertrauensfrage und zählt auf Paris

   BERLIN (Dow Jones)-- Trotz ihrer schwierigen Lage in der Flüchtlingskrise und dem Abfall wichtiger Verbündeter will Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen. "Das steht für die Bundeskanzlerin gar nicht zur Debatte", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag.

   Am Wochenende schaukelte sich der Streit innerhalb der Koalition um die Integration der Asylbewerber wieder hoch. Außerdem verkündete der französische Ministerpräsident Manuel Valls, dass Frankreich eine automatische Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach einem festen Schlüssel ablehnt. Über die bereits zugesagten 30.000 werde Paris keine zusätzlichen Schutzsuchenden aufnehmen. Damit wendete sich der wichtigste Verbündete bei Merkels größtem Problem von ihr ab.

   Regierungssprecher Seibert versucht dennoch, die Kluft rhetorisch zu überbrücken. "In den Fragen, die jetzt wesentlich sind, herrscht große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland", meinte er.

   Zwischen Union und SPD erhitzt sich der Streit in der Asylpolitik nun an der Frage des Mindestlohns. Die CDU will Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt das ab, um zu verhindern, dass Arbeitslose gegen Flüchtlinge ausgespielt werden.

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   February 15, 2016 06:29 ET (11:29 GMT)

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