Merkel: Auch Russland soll dazu beitragen, dass Ukraine-Wahl stattfindet

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die russische Regierung zu einem Beitrag dafür aufgefordert, dass die für den 25. Mai in der Ukraine geplanten Wahlen stattfinden können. Das Referendum in der Ostukraine stufte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit den Chefs führender internationaler Wirtschaftsorganisationen als "illegal" ein.

   "Wir arbeiten dafür, die Bundesregierung insgesamt, der Außenminister genauso wie ich, dass die Wahl am 25. Mai stattfinden kann", sagte Merkel. "Es sind alle dazu aufgerufen, dazu einen Beitrag zu leisten, auch Russland."

   Die Möglichkeit runder Tische unter der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) biete "hierfür eine gute Möglichkeit". Allerdings machte Merkel klar, dass aus ihrer Sicht daran nur Personen teilnehmen dürften, die nicht auf Gewalt zur Lösung der Krise setzen. "Je repräsentativer die runden Tische sind, umso besser ist das", sagte sie. Klar sei aber auch, "dass nur die willkommen sein können, die bereit sind und die glaubhaft machen, dass sie ihre Ziele nicht mit Gewalt erreichen".

   Zum Referendum vom Sonntag bekräftigte sie deutlich die deutsche Haltung. "Ich denke, dass das Referendum illegal ist, und deshalb interessiert mich auch das Ergebnis nicht so sehr." Sie warte auf die Wahlen am 25. Mai. Merkel kündigte an, sie wolle "alles daran setzen, mitzuhelfen, dass diese Wahlen dann wirklich repräsentativ sind und von allen auch wahrgenommen werden können".

   IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Stabilität werde bei den Wahlen "auf eine Zerreißprobe gestellt" werden. Die Krise habe bereits jetzt deutliche Auswirkungen auf das russische Wachstum. Werde die Krise nicht gut gelöst, werde die Unsicherheit international noch zunehmen.

   Merkel und Chefs internationaler Organisationen konstatierten bei ihrem Treffen Fortschritte bei der weltweiten Wirtschaftsentwicklung, mahnten aber zugleich auch neue Strukturreformen vor allem am Arbeitsmarkt an. Ausdrücklich gaben sie trotz des Abklingens der jüngsten Eurokrise keine Entwarnung. Lagarde warnte im Gegenteil vor neuen Risiken aus der Ukraine-Krise. Die Zinsen in der Eurozone bezeichnete sie als zu niedrig.

   "Die weltwirtschaftliche Entwicklung hat sich spürbar verbessert, ist aber von einem robusten, nachhaltigen Wachstum noch weit entfernt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung aller Teilnehmer der Runde. "Beträchtliche Risiken verschiedener Art bestehen fort."

   Teilgenommen hatten an dem Treffen mit Merkel im Kanzleramt neben Lagarde als Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds auch Weltbankpräsident Jim Yong Kim, der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, der Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, und der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder.

   Solche Treffen der Chefs der internationalen Organisationen mit Merkel haben auch zuvor bereits mehrfach in Berlin stattgefunden.

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   May 13, 2014 13:37 ET (17:37 GMT)

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