Merkel an SPD: Keine Unsicherheit bei der Rente schüren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Drängen der SPD auf Garantien zum Rentenniveau bis 2040 zurückgewiesen. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", sagte Merkel am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso "absolute Klarheit". Für die Zeit danach sei zu sehen, was eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission vorschlage. "Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für Rentengarantien bis 2040 starkgemacht, wogegen die Union protestiert. Unabhängig davon stellte Merkel eine baldige Einigung auf erste Renten-Verbesserungen in Aussicht. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg." Nach ihrem Treffen mit Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer sollten Entscheidungen zusammen mit den Fraktionsspitzen getroffen werden. "Das wird sehr zeitnah passieren."

Die Koalition ringt derzeit um eine Verständigung, um den Weg für ein erstes Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu ebnen. Es sieht Verbesserungen für Mütter und Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das jetzige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden./bk/sam/DP/jha